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Leipzig/Bonn (ots) - 29. April 2026 - Andreas Audretsch, Haushaltsexperte der
grünen Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik am Eckpunktepapier der
Bundesregierung für den Etat 2027 und an der mittelfristigen Finanzplanung
geübt. "Friedrich Merz steht offensichtlich vor den Scherben seiner
Haushaltspolitik", verwies Audretsch im Fernsehsender phoenix auf ...
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| 29.04.2026 21:35 Uhr |
PHOENIX |
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Straubing (ots) - Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten
Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar gemeinsam mit der
Gesundheitsministerin vor die Presse, nannte die Krankenkassenreform seiner
Parteifreundin Nina Warken "historisch" und erklärte, sie schaffe "für lange
Jahre Sicherheit". Auch Finanzminister ...
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| 29.04.2026 20:30 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Euskirchen (ots) -
- Einblicke in Hightech-Produktion, Digitalisierung und KI-gestützte Fertigung
- Austausch über Innovation, Investitionen und den Industriestandort
Nordrhein-Westfalen
Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Pampers-Produktion in Deutschland
besuchte Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, heute
das Procter & ...
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| 29.04.2026 19:40 Uhr |
Procter & Gamble GmbH |
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Sperrfrist: 29.04.2026 17:30
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Kiel (ots) - Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren,
Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein und Iris Kröner,
Landesdirektorin der AOK Nordwest übergaben auf ...
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| 29.04.2026 19:35 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Stuttgart (ots) - 20 Prozent der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen sind
versicherungsfremde Leistungen. Das heißt: die Beitragszahler, in der Hauptsache
Arbeitnehmer ohne Spitzenlöhne, kommen für eine Fürsorge auf, die sich dem
Solidarprinzip entzieht. Erst 2051 will der Bund die tatsächlichen Kosten
sämtlicher Sozialfälle übernehmen. Der Irrwitz ...
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| 29.04.2026 19:25 Uhr |
Stuttgarter Nachrichten |
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Frankfurt (ots) - Nun soll gemeinsam gehandelt werden, und angefangen hat die
Merz-Regierung mit der Gesundheitspolitik. Bis zur Sommerpause sollen Entwürfe
für eine Steuerreform, eine Reform der Arbeitsmarktpolitik und eine Rentenreform
folgen. Die Gesundheitsreform solle sogar bis zur Sommerpause vom Parlament
beschlossen werden, hat ...
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| 29.04.2026 19:15 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Änderungen im Umweltstrafrecht schärfen in einigen Bereichen den
rechtlichen Rahmen und machen deutlich, dass Umweltkriminalität künftig ernster
genommen wird. Wie notwendig das ist, zeigen vehemente Forderungen etwa der
Recyclingwirtschaft nach einer eher lockereren Handhabung, weil sie um ihre
Wettbewerbsfähigkeit fürchtet. Im Klartext: ...
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| 29.04.2026 19:01 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen GKV-Reform sagt der
Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa),
Bernd Meurer:
"Warken spart, als hätte sie mit künstlicher Intelligenz die einfachste Lösung
suchen wollen. Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz auf den ...
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| 29.04.2026 18:40 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang
erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die
Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und
Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu
schützen und den sozialen ...
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| 29.04.2026 18:35 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Wegen Streitigkeiten und Zeitdruck bei der Novelle des
Gebäudemodernisierungsgesetzes will die Bundesregierung kurzfristig nur die
zentrale 65-Prozent-Erneuerbare-Vorgabe aussetzen. Eine umfassende Einigung zu
zentralen Fragen wie dem Mieterschutz sowie der Ausgestaltung der sogenannten
"Bio-Treppe" steht weiterhin aus. Die Deutsche ...
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| 29.04.2026 18:00 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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