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Stuttgart/Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der Union in Rheinland-Pfalz Gordon
Schnieder (CDU) sagte auf dem CDU-Parteitag im Interview mit dem Fernsehsender
phoenix: "Ich grenze mich seit Jahren sehr deutlich von den Rechtsextremisten
und Populisten ab, genauso wie von den Radikalen von ...
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| 20.02.2026 19:55 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Über 400 Seiten umfasst das Antragsbuch des CDU-Parteitags. Alle
möglichen Themen finden sich darin, die viel diskutierte "Lifestyle-Teilzeit"
genauso wie die Forderung nach einem beitragsfreien Jahr für CDU-Mitglieder
unter 25.
Einen Antrag zum 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und
Linkspartei ...
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| 20.02.2026 18:30 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Straubing (ots) - Wann immer es medial um Angriffe auf Kommunalpolitiker geht,
erscheint die Ursachenforschung mühsam. (...)
Was sicher eine große Rolle spielt, ist die Verlagerung von echtem Austausch in
den viel zu anonymen digitalen Raum: Soziale Medien, die nicht umsonst
inzwischen von manchen als ...
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| 20.02.2026 17:45 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Halle (ots) - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt
sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen
die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein
großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche ...
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| 20.02.2026 15:25 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Berlin (ots) - Vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine
soll am 23. Februar die Anhörung zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz im
Bundestag stattfinden. Handicap International e. V. - Crossroads kritisiert den
geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Für Menschen mit Behinderungen hätte ...
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| 19.02.2026 10:55 Uhr |
Handicap International - Crossroads |
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Salzburg (ots) - "Bessere Welt Info" bietet Wählern viel mehr Informationen als
der Wahl-O-Mat!
Am 8. und 22. März sind Landtagswahlen und viele Bürger fragen sich: Wen soll
ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten?
Bessere Welt Info bietet ...
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| 19.02.2026 10:50 Uhr |
Bessere Welt Info |
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) weist
Forderungen Bayerns nach Änderungen beim Länderfinanzausgleich zurück. "Der
Länderfinanzausgleich ist mehrere Jahre verhandelt und verändert worden, auch
zugunsten der Geberländer wie Bayern. Man hat sich darauf nun bis 2030
verständigt, und ich finde, daran sollte ...
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| 19.02.2026 07:05 Uhr |
Neue Westfälische (Bielefeld) |
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Bielefeld (ots) - Bielefeld . Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW
am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche
Nachbesserungen an. "Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives
Ehegatteneinkommen an. Das ist im Kern auch nicht das Problem, sondern laut
Gutachten ...
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| 19.02.2026 07:05 Uhr |
Neue Westfälische (Bielefeld) |
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Berlin (ots) - Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber
einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich hält,
sondern weil man mit Beginn eines Verbotsverfahrens die eigenen Spitzel
abschalten müsste. Die Innensicht auf die Partei drohe so verloren zu gehen.
Innensichten sind ...
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| 18.02.2026 20:25 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wichtig ist: Die "Stärkung" von
der Prien spricht, darf nicht bei warmen Worten enden. Was konkret im
Gesetzentwurf stehen sollte, ist eine höhere Vergütung für die
Freiwilligendienste. Einige Hundert Euro "Taschengeld" reichen in vielen Fällen
nicht aus, um den ...
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| 17.02.2026 20:30 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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