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Mittlerer Erzgebirgskreis

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Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will EUSPA-Außenstelle für Bayern

München (ots) - Bayern ist der bedeutendste Luft- und Raumfahrtstandort Deutschlands und soll es institutionell auch auf europäischer Ebene bleiben. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, einen bayerischen Standort als ...
25.06.2026 18:40 Uhr CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Weiterlesen...

 

KfW bringt europäischen Ukraine-Aufbaufonds gemeinsam mit Partnern an den Start

Frankfurt am Main (ots) -

- Neues Instrument soll private Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine mobilisieren - Fonds soll bis Ende 2027 auf ein Zielvolumen von einer Milliarde Euro wachsen - Bis zu sechs bis sieben Milliarden Euro Investitionen in die ukrainische ...
25.06.2026 17:55 Uhr KfW Weiterlesen...

 

Firmengründer und Unternehmensnachfolger: CSU-Fraktion setzt auf die Helden des Mittelstands

München (ots) - Bayern setzt konsequent auf die Menschen, die Verantwortung übernehmen: Wer ein Unternehmen gründet oder einen bestehenden Betrieb weiterführt, sichert Arbeitsplätze, schafft Innovationskraft und stärkt den Wohlstand im Freistaat. Die Zahlen sprechen für sich: Bayern zählt rund 612.000 Selbstständige - darunter 207.000 Frauen - und ...
25.06.2026 17:40 Uhr CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Weiterlesen...

 

Bayern bleibt sicherstes Bundesland - CSU-Fraktion: Milliarden-Investitionen, mehr Personal und klarer Fokus

München (ots) - Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Landtagsfraktion klar: Mit Rekordmitteln, neuen Technologien, zusätzlichen Stellen und gezielten Investitionen sorgen Landtag und Staatsregierung dafür, dass es auch künftig heißt: In Bayern leben, heißt sicherer leben.

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU- ...
25.06.2026 16:05 Uhr CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Weiterlesen...

 

Städte und Regionen drängen darauf, der Rolle der lokalen Ebene beim Wiederaufbau der Ukraine mehr Gewicht beizumessen

Brüssel (ots) - Die Erklärung der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine erfolgt am Vorabend eines wichtigen Gebertreffens.

Die Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine forderte am 24. Juni die ukrainische Regierung und die internationalen ...
25.06.2026 15:19 Uhr European Committee of the Regions Weiterlesen...

 

Soziale Medien und Kinder: Petentin Deckers hält Vorschläge der Expertenkommission für völlig unzureichend / Initiatorin von Petition für Social-Media-Verbot: "Maximal komplex bei minimalem Schutz"

Osnabrück (ots) - Nach der Vorstellung der Empfehlungen zur Regulierung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche hat die Initiatorin der Online-Petition für ein Social-Media-Verbot ab 16 Jahren, Jeannette Deckers, der unabhängigen Expertenkommission der Bundesregierung Versagen beim Jugendschutz vorgeworfen.

"Die Vorschläge der Expertenkommission ...
25.06.2026 14:12 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus ...
25.06.2026 14:00 Uhr SPD-Bundestagsfraktion Weiterlesen...

 

Deutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundestag: "Generalangriff auf Natur- und Klimaschutz ohne Rücksicht auf Verluste"

Berlin (ots) - Das sogenannte "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Beschleunigung grauer Infrastruktur soll am morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Es enthält massive Einschnitte für den Umwelt- und Naturschutz und schwächt Beteiligungsrechte.

Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer:

"Den Bundestagsabgeordneten und ...
25.06.2026 12:25 Uhr Deutsche Umwelthilfe e.V. Weiterlesen...

 

Deutscher Digitaltag 2026: Bundesagentur für Arbeit stärkt digitale Sicherheit durch moderne Authentifizierungsverfahren

Nürnberg (ots) - Am 26. Juni 2026 findet der bundesweite Deutsche Digitaltag unter dem Motto "Digitale Sicherheit: Verstehen. Vermitteln. Vertrauen." statt. Der Aktionstag soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen im Umgang mit ihren persönlichen Daten sensibilisieren. Die BA nimmt den morgigen Tag zum Anlass, um ...
25.06.2026 12:14 Uhr Bundesagentur für Arbeit (BA) Weiterlesen...

 

Sebastian Ehlers: Nachbesserungen ändern nichts am falschen Grundansatz der Verfassungsänderung

Schwerin (ots) - Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Linkskoalition und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kritik und Empfehlungen der Sachverständigen im Rechtsausschuss reagiert. Dazu erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, ...
25.06.2026 12:04 Uhr CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern Weiterlesen...