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Die wahre Härte liegt in den strikten technischen Auflagen

Straubing (ots) - Brüssel zeigt nun überdeutlich, dass Europa den Kampf um digitale Souveränität endgültig angenommen hat. (...)

Dass dieser Schlag genau jetzt erfolgt, ist politisch hochbrisant. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung monatelang verzögert, um US-Präsident Donald Trump nicht vor ...
23.07.2026 19:15 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Der neu beschlossene bayerische "Uniformtag" ist ein Produkt politischen Marketings

Straubing (ots) - Wieder eine tolle Idee zur Anerkennung der unentgeltlich Dienst an der Gesellschaft Leistenden, ohne dass die klammen öffentlichen Finanzen strapaziert werden müssen. Die Frage ist allerdings, ob es wirklich ein Herzensanliegen von freiwilligen Feuerwehrleuten oder Helfern des Technischen Hilfswerks ist, in ihrer ...
23.07.2026 16:50 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Deutsch-palästinensisches Ehepaar verklagt Auswärtiges Amt wegen Gaza-Ausreise

Sperrfrist: 23.07.2026 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Berlin (ots) - Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar aus Berlin hat das Auswärtige Amt wegen Untätigkeit verklagt. Die Klage liegt rbb24 Recherche exklusiv vor. Die palästinensische Ehefrau sitzt ...
23.07.2026 07:05 Uhr rbb24 Weiterlesen...

 

Häftlinge der JVA-Siegburg sollen Messer bestellt und geliefert bekommen haben - JVA-Leitung stritt mit Polizei über Einsatz mit Schusswaffen

Köln (ots) - Nach dem Großeinsatz wegen eines mutmaßlich geplanten gewaltsamen Aufstands von Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg werden weitere Details bekannt. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) gab es Hinweise, dass "mehrere Messer" in die Anstalt bestellt worden sein könnten, einige ...
22.07.2026 20:55 Uhr Kölner Stadt-Anzeiger Weiterlesen...

 

Nur verbieten reicht nicht

Frankfurt (ots) - Frankreichs geplantes Verbot der Nutzung sozialer Medien für unter 15-Jährige hat ein großes Verdienst: Es stößt in Europa eine überfällige Debatte über die Auswirkungen dieser Plattformen auf das Leben junger Menschen an, nachdem Australien bereits voranging. Dank der Entschlossenheit von ...
22.07.2026 19:40 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...

 

Keine Schonfrist für den kommenden Fraktionschef

Straubing (ots) - Mit Blick auf die direkt nach der Sommerpause anstehenden Großbaustellen Rente- und Pflegereform konnten sie nicht ins Risiko gehen. Diese durchzusetzen wird ein Kraftakt, vor allem wenn die Landtagswahlen in Ostdeutschland derart ausgehen, wie sich laut den Umfragen abzeichnet.

Stellt die AfD ...
22.07.2026 19:35 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Ein Fraktionschef muss auch mal widersprechen können

Straubing (ots) - In der Unionsfraktion mögen andere Regeln gelten. An ihrer Spitze könnte Frei seine Stärken ausspielen. Er ist gut vernetzt, geschätzt und kennt die internen Mechanismen. Frei kann das, war nach Jens Spahns Rücktrittserklärung vielfach zu hören. (...)

Doch hat er für das ...
22.07.2026 18:20 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

CDU-Wirtschaftsrat: "Mit neuen Schulden zu liebäugeln ist verantwortungslos" / Generalsekretär Steiger kritisiert Klüssendorf-Vorstoß - Forderung an CSU und CDU nach Stopp von Mütterrente

Osnabrück (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zurückgewiesen, bei einem Fortdauern der Irankrise die Aussetzung der Schuldenregel in Erwägung zu ziehen. Der Bund nehme im kommenden Jahr schon mehr als 200 Milliarden Euro an Krediten auf, die ...
22.07.2026 15:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Zahl der Beschäftigten mit Schwerbehinderung auf 1,14 Millionen gestiegen // BA-Presseinfo Nr.28 (FOTO)

Nürnberg (ots) - Die Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitsplätzen hat sich in den vergangenen Jahren bis einschließlich 2024 - den aktuellsten verfügbaren Daten - insgesamt positiv entwickelt. Mit Ausnahme eines pandemiebedingten Rückgangs ist die Zahl der Beschäftigten kontinuierlich gestiegen und erreichte ...
22.07.2026 12:05 Uhr Bundesagentur für Arbeit (BA) Weiterlesen...

 

Stellvertretender Vorsitzender der Finanzkommission Gesundheit kritisiert Forderung nach Kassen-Fusionen als populistisch / Gerlach warnt vor weniger Wettbewerb und steigenden Kosten

Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte um Einsparpotenziale im Gesundheitssystem hat der stellvertretende Vorsitzende der Finanzkommission Gesundheit, Ferdinand Gerlach, einen politisch forcierten Abbau von Krankenkassen zurückgewiesen. "Eine Beschleunigung der ohnehin stattfindenden Konzentrationsprozesse ist eine uninformierte populistische Forderung", sagte Gerlach im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker ...
22.07.2026 11:10 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...