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Berlin (ots) - Eine Koalition erfolgreich auszuhandeln erfordert, Kompromisse zu
schließen. Aber wichtige Wahlversprechen brechen müssten Linke, Grüne und SPD
nicht, wenn sie sich zur Bildung des neuen Berliner Senats zusammentun -
zumindest, wenn man ihre Wahlprogramme nebeneinander legt. Denn da hat die SPD
die ...
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| 24.09.2026 19:30 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Frankfurt (ots) - Es muss genau hingeschaut werden, wenn Union und SPD eine nie
dagewesene Erweiterung der Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt
für Verfassungsschutz anstreben. Zumal die regierenden Parteien an der ehernen
Grenze zwischen Geheimdienst- und Polizeiarbeit rütteln - dem Trennungsgebot,
das nach den bitteren Erfahrungen ...
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| 24.09.2026 18:55 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Innovationsfreiheitsoffensive nimmt Fahrt auf -
Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen flexibilisiert
Heute wurde im Deutschen Bundestag die Novelle des
Wissenschaftsfreiheitsgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Inge Gräßle, und der
forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Müller:
Inge Gräßle: "Wir geben .
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| 24.09.2026 18:30 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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Kiel (ots) - Mit einem Demonstrationszug durch die Kieler Innenstadt haben heute
rund 1.000 Inhaberinnen und Inhaber sowie Mitarbeitende von Pflegeeinrichtungen
gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) protestiert. Gemeinsam hatten
der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der Deutsche
Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und die ...
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| 24.09.2026 18:20 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Bückeburg, 24. September 2026 (ots) - Am 30. September zeigen die Heeresflieger
auf dem Flugplatz in Celle ihr Können. Zuvor haben sie an einer
NATO-Zertifizierungsübung teilgenommen. Neben Staatsekretär im Bundesministerium
der Verteidigung Nils Hilmer werden Mitglieder des Deutschen Bundestages, des
Niedersächsischen Landtages sowie zahlreiche ...
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| 24.09.2026 15:45 Uhr |
PIZ Heer |
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Berlin (ots) - Die im Referentenentwurf zum Gesetz zur Neuordnung der
Pflegeversicherung (PNOG) vorgesehene Neuregelung bei zum Verbrauch bestimmten
Pflegehilfsmitteln gefährdet aus Sicht von fünf Verbänden der
Gesundheitswirtschaft die Versorgungssicherheit und den Infektionsschutz in der
häuslichen Pflege. Statt bewährte, zweckgebundene Leistungen abzuschaffen oder
in ein pauschales ...
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| 24.09.2026 15:05 Uhr |
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie |
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Berlin (ots) - Nach der Erklärung von Werner Stohler, dem ehemaligen Chef des
Schweizer Verkehrsberatungsunternehmens SMA, dass der offizielle Stresstest für
Stuttgart 21 aus dem Jahr 2011 "eine absolut theoretische wissenschaftliche
Kapazitätsüberlegung war, die nichts mit der fahrplanmäßigen Realität zu tun
hat" , lässt die ...
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| 24.09.2026 14:15 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Mit der Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes werden
gemeinnützige Forschungseinrichtungen in die Ausnahme vom Besserstellungsverbot
einbezogen. Damit entfallen langwierige Antragsverfahren. Die gemeinnützige
Forschung ist nun der öffentlich finanzierten Forschung gleichgestellt. Der
Zugang zur Förderung wird deutlich unbürokratischer. Zudem haben die
Koalitionsfraktionen vier weitere vom Bund ...
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| 24.09.2026 14:11 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Straubing (ots) - In den vielen Bundesländern dieser Bundesrepublik gibt es in
allen Parteien der Mitte schon noch Politiker, die auch in demokratischen
Strukturen ausreichend Profil gewinnen, Stärke verkörpern und echte politische
Gestaltungskraft haben. Nicht nur die immer wieder genannten Manuela Schwesig
(SPD) oder Cem ...
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| 24.09.2026 13:45 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des
Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die
Deutsche Welle vollständig zu streichen.
Nach dem Regierungsentwurf erhält der Auslandssender im kommenden Jahr 388,6
Millionen Euro Zuschuss für den laufenden Betrieb und weitere ...
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| 24.09.2026 13:37 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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