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Straubing (ots) - Mit Blick auf die direkt nach der Sommerpause anstehenden
Großbaustellen Rente- und Pflegereform konnten sie nicht ins Risiko gehen. Diese
durchzusetzen wird ein Kraftakt, vor allem wenn die Landtagswahlen in
Ostdeutschland derart ausgehen, wie sich laut den Umfragen abzeichnet.
Stellt die AfD ...
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| 22.07.2026 19:35 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Straubing (ots) - In der Unionsfraktion mögen andere Regeln gelten. An ihrer
Spitze könnte Frei seine Stärken ausspielen. Er ist gut vernetzt, geschätzt und
kennt die internen Mechanismen. Frei kann das, war nach Jens Spahns
Rücktrittserklärung vielfach zu hören. (...)
Doch hat er für das ...
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| 22.07.2026 18:20 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Stuttgart (ots) - Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Gespräch / Beginn am
24. Juli 2026
Stuttgart. Zehn Wochen nachdem der neugewählte baden-württembergische Landtag
seine Arbeit aufgenommen hat, lädt der Südwestrundfunk (SWR)
Spitzenpolitikerinnen und -politiker der dort vertretenen Parteien zu den "SWR
Aktuell Sommerinterviews" ein. Die Interviews auf ...
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| 22.07.2026 15:15 Uhr |
SWR - Südwestrundfunk |
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Osnabrück (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Generalsekretär
Tim Klüssendorf zurückgewiesen, bei einem Fortdauern der Irankrise die
Aussetzung der Schuldenregel in Erwägung zu ziehen. Der Bund nehme im kommenden
Jahr schon mehr als 200 Milliarden Euro an Krediten auf, die ...
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| 22.07.2026 15:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat heute die
Evaluation der unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) veröffentlicht. Die AVB
wurde von allen Befragten - darunter Beratungsfachkräfte, Träger, Zentralstellen
und Bewilligungsbehörde grundsätzlich positiv bewertet.
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher:
"Gut, dass das BAMF endlich die Evaluation ...
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| 22.07.2026 15:05 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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München/Bonn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht
den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht als Nachfolger von Jens
Spahn (CDU) als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er halte Dobrindt
zwar "für dieses Amt geeignet", seine persönliche Meinung sei aber, dass er ...
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| 22.07.2026 12:46 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Im niedersächsischen Landkreis Friesland wurde der
AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert durch den Wahlausschuss von der
Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen. Grundlage der Entscheidung
ist eine Einschätzung des SPD-geführten Innenministeriums, wonach bereits die
Mitgliedschaft in der AfD Zweifel an der ...
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| 22.07.2026 12:45 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte um Einsparpotenziale im
Gesundheitssystem hat der stellvertretende Vorsitzende der Finanzkommission
Gesundheit, Ferdinand Gerlach, einen politisch forcierten Abbau von
Krankenkassen zurückgewiesen. "Eine Beschleunigung der ohnehin stattfindenden
Konzentrationsprozesse ist eine uninformierte populistische Forderung", sagte
Gerlach im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker ...
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| 22.07.2026 11:10 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - "Hilfe, genug, genug!", das waren die letzten Worte von
Abderrahim Fakir in Bologna, nachdem Nachbar*innen am Sonntag die Polizei wegen
eines Wutanfalls des 43-Jährigen gerufen hatten. Die Einsatzkräfte griffen ihn
mit Pfefferspray an und setzten sich auf den ...
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| 20.07.2026 20:15 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Straubing (ots) - Dabei geht es im Kern nicht um die Frage, ob Leihmutterschaft
an sich nun richtig oder falsch ist. Sondern zum einen um die Doppelmoral
Spahns, der sich in der Vergangenheit ebenso wie die CDU vehement gegen
Leihmutterschaft positionierte und teilweise parallel ...
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| 19.07.2026 17:35 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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