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Hamburg (ots) - "USA gegen Iran - nicht unser Krieg, aber unser Problem? "
Das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an den Iran ist auf unbestimmte Zeit
verlängert worden. Die Lage in der Straße von Hormus bleibt angespannt,
diplomatische Bemühungen sind bislang ohne Erfolg ...
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| 26.04.2026 13:45 Uhr |
NDR / Das Erste |
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Osnabrück (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, die
Iran-Krise als Vorwand für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen.
"Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex
werden, wenn Probleme auftreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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| 25.04.2026 13:35 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Köln (ots) - Köln. Der Kommandeur des Landeskommando NRW, Brigadegeneral
Hans-Dieter Müller, hat vor den Folgen einer hybriden Kriegsführung der
russischen Armee für die Menschen in NRW gewarnt. "Drohnen-Ausspähung, Sabotage,
Cyberangriffe und Störungen kritischer Infrastruktur finden täglich statt - auch
in Nordrhein-Westfalen", sagte ...
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| 25.04.2026 09:05 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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Halle (ots) - Der Eigentümergesellschaft des früheren Salz- und Kalibergwerks
Teutschenthal im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) droht die Insolvenz. Um diese
abzuwenden und die Sanierung der Grube fortzusetzen, fordert der in Bayern
ansässige Mutterkonzern Geiger vom Land Sachsen-Anhalt knapp 90 Millionen Euro.
Das berichtet die ...
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| 24.04.2026 20:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Berlin (ots) - Spätestens nach dem Prüfbericht zum Fördermittelskandal um
Projekte gegen Antisemitismus führte am Rücktritt von Berlins Kultursenatorin
Sarah Wedl-Wilson (parteilos) kein Weg mehr vorbei. Sie hätte die Notwendigkeit
schon früher erkennen können. Es hätte der Einschätzung des Landesrechnungshofs,
dass die Kulturverwaltung offenkundig ...
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| 24.04.2026 19:25 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Mainz (ots) - 60 Jahre "Report Mainz": Kritisch, unabhängig und mutig
SWR Intendant Kai Gniffke: "Exzellenter Journalismus als Fundament unserer
Demokratie" / ARD Programmdirektorin Christine Strobl: "Politikmagazine gehören
zur DNA der ARD" / Jubiläumssendung am 28. April 2026, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz. Das ARD-Politikmagazin ...
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| 24.04.2026 14:35 Uhr |
SWR - Das Erste |
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Berlin (ots) - Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und
Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars
Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend "zusätzlich" darstellt, sehen
Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft eine
weitgehende Zweckentfremdung der neuen Schulden.
Hierzu erklärt der ...
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| 24.04.2026 14:31 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Berlin (ots) - bpa errechnet: Zweijähriger Pflegeheimaufenthalt wird für die
Betroffenen und Familien 1.800 Euro teurer
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat bpa-Präsident Bernd
Meurer vor einer weiteren Steigerung der Eigenanteile durch die Pläne von
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gewarnt. Durch die geplante Verschiebung
der ...
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| 24.04.2026 12:56 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Berlin (ots) - Am Samstag lieferte Palantir selbst mit einem auf Social Media
veröffentlichten "Manifest" weitere Gründe, den US-Konzern zu bekämpfen: In 22
Thesen werden eine technokratische Überwachungsdoktrin und die Unterwerfung
demokratischer Prinzipien unter eine von KI-Waffen und Tech-Konzernen
kontrollierte Weltordnung propagiert. ...
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| 23.04.2026 19:45 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt
die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu - von
Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen
Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus
dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden ...
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| 23.04.2026 15:56 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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