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Mehr Befugnisse für Geheimdienste waren überfällig

Straubing (ots) - Jahrzehntelang waren deutsche Geheimdienste - der Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Inland - vor allem Informationssammler. Bisher mussten sie feindlichen Aktivitäten im Internet zusehen und durften nur dokumentieren. Mit der Reform der Geheimdienste soll das nun anders ...
13.08.2026 20:15 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Fake-Videos mit MDR-Optik in Umlauf: Mitteldeutscher Rundfunk verwehrt sich gegen Desinformationskampagne (FOTO)

Leipzig (ots) - Von der als "Matrjoschka" bekannten ausländischen Desinformationskampagne ist auch der Mitteldeutsche Rundfunk betroffen. Das haben Recherchen des MDR ergeben. Dabei waren in einem Datensatz auch Fake-Videos mit einem offiziellen MDR-Logo gefunden worden. MDR-Chefredakteurin Christin Bohmann: "Die Fälschung journalistischer Marken ...
13.08.2026 19:55 Uhr MDR Mitteldeutscher Rundfunk Weiterlesen...

 

Tino Chrupalla: 65 Jahre nach dem Mauerbau will die AfD Deutschland einen und nicht spalten (FOTO)

Berlin (ots) - Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

"Heute vor 65 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer. Zuvor hatten viele Tausend Menschen die DDR über Ost-Berlin verlassen. Am 9. November 1989 ist die Mauer, ...
13.08.2026 16:14 Uhr AfD - Alternative für Deutschland Weiterlesen...

 

Die Mauer in den Köpfen ist noch nicht eingerissen

Straubing (ots) - Die Opfer der SED-Diktatur, vor allem die Menschen, die an der Berliner Mauer und an der DDR-Grenze ermordet wurden, haben es verdient, dass Jahr für Jahr an ihr Schicksal erinnert wird. (...) Doch mehr als dreieinhalb Jahrzehnte nach der ...
12.08.2026 18:35 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit

Straubing (ots) - Deshalb ist die Frühstartrente ein Beitrag zur Gerechtigkeit. Wer sich früh mit der Geldanlage befasst, selbst wenn das für die Eltern vielleicht kein großes Thema ist, wer versteht, wie Kurse reagieren, dass sich ein langer Atem lohnt, und dass breit gestreute ...
12.08.2026 18:35 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Gottfried Curio: AfD-Fraktion lehnt Pläne für Geheimdienst-Reform ab

Berlin (ots) - Zu den Plänen für eine Geheimdienst-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

"Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen.

Zudem widerspricht die ...
12.08.2026 18:05 Uhr AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Weiterlesen...

 

DPolG Bund: DPolG begrüßt Reform des Nachrichtendienstrechts: Deutschland braucht handlungsfähige Sicherheitsbehörden

Berlin (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts ausdrücklich. Angesichts wachsender Bedrohungen durch Terrorismus, Extremismus, Spionage, Sabotage und hybride Angriffe ist die Modernisierung der Befugnisse von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ein notwendiger ...
12.08.2026 14:41 Uhr Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Weiterlesen...

 

von Notz: Mehr Befugnisse für Geheimdienste im Ausland nötig, im Inland problematisch

Berlin (ots) - Der Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) sieht die geplante Reform der Geheimdienste differenziert. Von Notz sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass die Geheimdienste im Ausland mehr Befugnisse erhalten sollen, um zum Beispiel auf Sabotage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen ...
12.08.2026 10:25 Uhr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg Weiterlesen...

 

Alles nur Symbolpolitik

Straubing (ots) - Auf die Schnelle ist der Plan "vom Schiff auf die Schiene" nicht umsetzbar. Denn das Schienennetz der Bahn ist hoffnungslos überlastet und derzeit sind noch dazu die Kapazitäten durch viele Baustellen reduziert. Die vom Schiff transportierten Massengüter passen von jetzt auf ...
11.08.2026 17:55 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

DPolG Bund: Moderne Drohnenabwehrtechnik sofort beschaffen und in den Haushaltsberatungen berücksichtigen

Berlin (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bewertet die angekündigten Maßnahmen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Stärkung der Drohnenabwehr grundsätzlich positiv. Nach den Vorfällen am Flughafen Leipzig/Halle fordert die DPolG jedoch schnelle Beschaffungsentscheidungen für bereits verfügbare Drohnenabwehrtechnik, klare Zuständigkeiten in der Gefahrenabwehr sowie eine gemeinsame ...
11.08.2026 12:42 Uhr Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG im DBB Weiterlesen...