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Giffey bei "maischberger": Keine weiteren Schulden, sondern erstmal Sondermögen umsetzen

Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt weitere Schulden aufnehmen sollten", sagt Giffey in der ARD-Talksendung "maischberger", die am Mittwoch ...
28.04.2026 23:40 Uhr ARD Das Erste Weiterlesen...

 

Grüne fordern Lösung für das in Köln geplante Migrationsmuseum - Lehmann: Bund und NRW sollen sich an Mehrkosten beteiligen

Köln (ots) - Der Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann, hat an Bund und Land NRW appelliert, sich an der Finanzierung der Mehrkosten für Deutschlands erstes Migrationsmuseum in Köln zu beteiligen. Die Realisierung des Selma genannten Hauses ist wegen zusätzlicher Kosten von 33 ...
28.04.2026 21:10 Uhr Kölner Stadt-Anzeiger Weiterlesen...

 

"NDR Talk Show": Helene Fischer und Florian Silbereisen erstmals gemeinsam in einer Talkshow

Hamburg (ots) - Sie ist der unumstrittene musikalische Superstar in Deutschland, er ist erfolgreicher Moderator, Sänger und "Traumschiff"-Kapitän: Helene Fischer und Florian Silbereisen. Immer wieder standen die beiden zusammen auf einer Bühne und nun sitzen sie am Freitag, 1. Mai, erstmals gemeinsam in ...
28.04.2026 21:05 Uhr NDR Norddeutscher Rundfunk Weiterlesen...

 

"nd.DerTag": Der Globale Süden zahlt die Zeche - Kommentar zum Schuldenreport 2026

Berlin (ots) - Es steht außer Frage: Die Gefahr von Schuldenkrisen wächst. In den Schuldenreport 2026 sind die Folgen des Krieges am Golf noch nicht eingeflossen, doch dass sie krisenverschärfend sind, versteht sich von selbst.

Steigende Preise für Treibstoff, Dünger und Lebensmittel treffen alle ...
28.04.2026 20:00 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

Die EU benötigt kein Klein-Klein

Frankfurt (ots) - Die EU-Abgeordneten gehen zu Beginn der erwartet harten Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Etat auf Konfrontationskurs mit Nettozahlern wie Deutschland oder den Niederlanden. Sie wollen zu Recht vom Jahr 2028 an den Anteil der Eigenmittel am gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union ...
28.04.2026 19:35 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...

 

Wider die Klassengesellschaft an Schulen / In Deutschland war zuletzt oft von "Staatsversagen" die Rede. Dort, wo es tatsächlich vorliegt, geschieht viel zu wenig.

Stuttgart (ots) - Es ist zum Heulen. Wenn der Spritpreis steigt, gerät die gesamte politische Klasse in Panik. Schnelle Lösungen müssen her, Geld spielt kaum eine Rolle. Bei den strukturellen Problemen innerhalb der Gesellschaft tut sich hingegen gar nichts. Hier ein bisschen Trost, dort ...
28.04.2026 19:30 Uhr Stuttgarter Nachrichten Weiterlesen...

 

Michael Espendiller: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid

Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:

"Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die ...
28.04.2026 19:30 Uhr AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Weiterlesen...

 

PP Ravensburg: Motorradfahrer bei Verkehrsunfall lebensbedrohlich verletzt

Bad Wurzach (Landkreis Ravensburg) (ots) - Lebensbedrohliche Verletzungen hat ein Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall am Dienstag gegen 13 Uhr auf der Kreisstraße zwischen Molpertshaus und Eintürnen (K7933) erlitten. Nach bisherigen Erkenntnissen wollte der 21-jährige Fahrer einer KTM in Richtung Molpertshaus einen vorausfahrenden Lkw überholen ...
28.04.2026 19:25 Uhr Polizeipräsidium Ravensburg Weiterlesen...

 

Mit einer "Purismus"-Agenda ist nichts gewonnen

Straubing (ots) - Jetzt also stehen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern vier große Reformprojekte auf der Tagesordnung, der Ton in der Koalition wird rauer. Die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig sparen - die Herausforderung ist gewaltig und jedem ist klar, dass es Zumutungen geben wird. ...
28.04.2026 19:25 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Definition von sozialer Schieflage / Tabaksteuerpläne gefährden Einnahmen, fördern Schwarzmarkt und belasten Verbraucher zusätzlich stark

Hamburg (ots) - Der Hamburger Hersteller von Tabak- und Nikotinprodukten Reemtsma kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung scharf, die Tabaksteuer schon kurzfristig in zwei Schritten deutlich zu erhöhen, um den mit der beschlossenen Entlastungsprämie erwarteten Steuerausfall kompensieren zu wollen. Aus Sicht des zweitgrößten Herstellers im deutschen ...
28.04.2026 19:25 Uhr Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH Weiterlesen...