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Berlin (ots) - Menschenrechtsinstitut zum 75. Geburtstag des
Bundesverfassungsgerichts: Grundrechte gegen staatliche Macht durchsetzen
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts würdigt das
Deutsche Institut für Menschenrechte dessen zentrale Bedeutung für den Schutz
der Grundrechte und den Rechtsstaat in Deutschland. Zugleich mahnt das Institut,
die Unabhängigkeit ...
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| 28.09.2026 11:45 Uhr |
Deutsches Institut für Menschenrechte |
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Berlin (ots) - Die Berliner Linke will in den anstehenden Sondierungsgesprächen
an der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne festhalten.
Die Landes-Co-Vorsitzende Kerstin Wolter äußerte sich am Montag im rbb24
Inforadio optimistisch, dass ihre Partei sich mit Grünen und SPD in diesem Punkt
einigen kann. "Es ...
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| 28.09.2026 10:30 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Chef des Hausärzteverbands warnt vor anonymen
Videosprechstunden bei Drittanbietern. "Wenn anonyme Patienten von anonymen
Anbietern krankgeschrieben würden, ist das Missbrauchspotenzial deutlich höher
als in einer festen Arzt-Patienten-Beziehung", sagte der Vorsitzende des
Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Markus Blumenthal-Beier im ...
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| 28.09.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Köln (ots) - Im WDR-Magazin Westpol war Hendrik Wüst heute für ein längeres
Interview zu Gast:
WDR Herr Wüst, Sie haben München natürlich gestern fair gratuliert. Trotzdem
werden Sie sich ein anderes Ergebnis gewünscht haben. Sie haben sich ja in den
letzten Monaten ...
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| 27.09.2026 22:15 Uhr |
WDR Newsroom |
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Frankfurt (ots) - Ohne Ruckeln läuft es bei dieser Koalition nicht: Wenn CDU,
CSU und SPD sich im Grundsatz auf ein Reformvorhaben einigen, dauert es nicht
lange, bis einer der drei Partner das jeweilige Paket aufschnüren will. Jetzt
ist also die SPD an der ...
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| 27.09.2026 19:55 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Straubing (ots) - Wenn die SPD jetzt aber den wichtigen ersten Teil der Reform
blockiert (...), dann verzögert sie die Erste Hilfe und damit den gesamten
Prozess der Neuausrichtung des maroden Pflegesystems. (...) Bei den
Sozialdemokraten hat das die Angst weiter verschärft, dass Einschnitte ...
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| 27.09.2026 18:25 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Die Rentenpunkte für pflegende Angehörige sollen doch nicht
gekürzt werden, so der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) (https:/
/www.nd-aktuell.de/artikel/1201349.regierungsumbildung-ein-hardliner-als-gesundh
eitsminister.html) kürzlich. Wer sich angesichts dieser Ankündigung schon leise
Hoffnungen machte, hier könnte sich ...
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| 26.09.2026 20:20 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Halle (ots) - Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in
Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen
Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Samstagausgabe). Nach MZ-Recherchen wollen die zwei Parteien in den
kommenden ...
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| 26.09.2026 04:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, die
überdurchschnittlich von Menschen muslimischen Glaubens gewählt wurde, will
FDP-Generalsekretär Martin Hagen sich stärker um säkulare Muslime in Deutschland
bemühen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen:
"Man darf ...
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| 26.09.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Osnabrück. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht die
verlorenen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt
nicht als Anzeichen dafür, dass der Kurs der neuen Parteiführung mit Wolfgang
Kubicki gescheitert ist. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen: "Die
Wahlen kamen zu ...
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| 26.09.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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