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Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag
aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert und pochte auf eine
stärkere Belastung der höchsten Einkommen. "Das Konzept sieht vor allem
Steuersenkungen für die Topverdiener vor: Ein Drittel der geplanten Entlastungen
entfällt auf ...
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| 25.04.2026 07:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der
Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt.
"Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie die Risiken für
Investoren hochschraubt", sagte Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (noz, Samstagsausgabe). "Der ...
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| 25.04.2026 05:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Wegen der Fortdauer der Irankrise hat SPD-Fraktionschef
Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Der
Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern",
sagte Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz,
Samstagsausgabe). "Ich will keinen Teufel ...
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| 25.04.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Freiburg (ots) - "Er (Selenskyj ) drängt auf einen Abschluss der Verhandlungen,
deren Start erst 2024 beschlossen wurde, bis 2028. Das ist nicht zu schaffen.
Für den bitteren Fall, dass die Ukraine für einen Friedensschluss mit dem
Aggressor Russland Gebiete abtreten muss, will Selenskyj ...
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| 24.04.2026 22:00 Uhr |
Badische Zeitung |
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Halle (ots) - Der Eigentümergesellschaft des früheren Salz- und Kalibergwerks
Teutschenthal im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) droht die Insolvenz. Um diese
abzuwenden und die Sanierung der Grube fortzusetzen, fordert der in Bayern
ansässige Mutterkonzern Geiger vom Land Sachsen-Anhalt knapp 90 Millionen Euro.
Das berichtet die ...
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| 24.04.2026 20:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Boris
Palmer über die Regierungsbildung in Baden-Württemberg, Kommunalpolitik in
Zeiten globaler Krisen sowie den Umgang mit der AfD.
"Die Welt wird immer komplexer. Es wird immer schwieriger zu verstehen, was
eigentlich die ...
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| 24.04.2026 19:25 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Spätestens nach dem Prüfbericht zum Fördermittelskandal um
Projekte gegen Antisemitismus führte am Rücktritt von Berlins Kultursenatorin
Sarah Wedl-Wilson (parteilos) kein Weg mehr vorbei. Sie hätte die Notwendigkeit
schon früher erkennen können. Es hätte der Einschätzung des Landesrechnungshofs,
dass die Kulturverwaltung offenkundig ...
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| 24.04.2026 19:25 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Frankfurt (ots) - Atomkraft - eine Vision grenzenloser, sauberer Energie,
technisch hochstehend und politisch verheißungsvoll. Doch diese Hoffnungen
bekamen bald einen Dämpfer. Zunächst das Beinahe-Desaster im US-Reaktor
Harrisburg 1979. Dann vor allem der Super-GAU in Tschernobyl in der Ukraine vor
40 Jahren mit ...
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| 24.04.2026 19:15 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Straubing (ots) - In der CSU würde man es nicht verstehen, wenn Markus Söder
Ilse Aigner nicht unterstützen würde, zumal sie als Vorsitzende des
CSU-Bezirksverbands Oberbayern nicht ohne eigene breite Unterstützerszene ist.
Auf solche innerparteilichen Spielchen mit unabsehbaren Konsequenzen wird sich
Söder nicht einlassen. ...
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| 24.04.2026 18:30 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der
außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
"Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler
Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu ...
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| 24.04.2026 17:50 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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