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Gradmesser für den Wunsch nach Beteiligung

Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das Parlament darf ...

10.06.2026 18:20 Uhr

Straubinger Tagblatt

Verbesserter Schutz für Kinder in Strafprozessen / NRW-Initiative für Justizministerkonferenz - Minister Limbach: Keine direkte Begegnung der Opfer mit den Tätern

Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Kinder und Jugendliche in Strafverfahren besser schützen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, soll es eine neue Vorschrift geben, richterliche Vernehmungen vor der Verhandlung auf Video aufzuzeichnen, um den Opfern einen Auftritt ...

10.06.2026 16:55 Uhr

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Schulministerin warnt vor AfD-Bildungsplänen - "Abschlüsse von Schülern aus Sachsen-Anhalt könnten nicht mehr anerkannt werden"

Düsseldorf. (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller warnt vor den Auswirkungen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt. "Wenn die AfD umsetzt, was in ihrem Programm steht, riskiert sie, dass Abschlüsse der Schülerinnen und Schüler außerhalb von Sachsen-Anhalt nicht mehr anerkannt werden", ...

10.06.2026 16:55 Uhr

Kölner Stadt-Anzeiger

"Report Mainz": Ukraine-Krieg: Von Notz fordert EU-weites Waffenregister und Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen

Sperrfrist: 10.06.2026 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Mainz (ots) - Interne EU-Papiere: Waffenschmuggel aus ukrainischen Kriegsgebieten hat 2022 "bereits begonnen" / ARD Politikmagazin heute, 21:45 Uhr, im Ersten

Mainz. Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert ...

10.06.2026 07:05 Uhr

SWR - Das Erste

Kubicki bei "maischberger": Eine Koalition mit der AfD? "Ausgeschlossen." - Keine Zusammenarbeit und keine gemeinsamen Anträge, aber auch keine Brandmauer

Berlin (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubick lehnt eine Koalition seiner Partei mit der AfD ab. "Ausgeschlossen", sagte Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger". Er könne mit Leuten nicht koalieren, die das genau gegenteilige Menschenbild haben, wie Liberale es haben, die aus der Europäischen ...

10.06.2026 03:00 Uhr

ARD Das Erste

Exklusive SWR-Recherche: Warum eröffnet "S21" frühestens im Dezember 2031? / "SWR Story: Stuttgart 21 - verplant, verbaut, verschoben" am Do., 11.6.2026, 21 Uhr im SWR, ab 5 Uhr in der ARD Mediathek (FOTO)

Stuttgart (ots) - Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) gab es im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21" eine verhängnisvolle Fehlerkette bei der Deutschen Bahn. Insider sprechen davon, dass mehr als 1.000 Kilometer Kabel und Kabelschächte falsch verlegt wurden. Davon müsse der allergrößte Teil ausgetauscht werden, um ...

9.06.2026 18:00 Uhr

SWR - Südwestrundfunk

Alice Weidel: SPD hat als Arbeiterpartei versagt: Ideologische Agenda verschärft soziale Schieflage (FOTO)

Berlin (ots) - Die aktuelle Debatte über den Bedeutungsverlust der SPD als Partei der Arbeitnehmer sowie der jüngste Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verdeutlichen die strukturelle Krise der sogenannten Sozialdemokratie. Statt konsistenter arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Reformansätze dominieren widersprüchliche Signale, während zentrale Herausforderungen wie sinkende Arbeitsanreize, steigende ...

8.06.2026 14:50 Uhr

AfD - Alternative für Deutschland

Anschlag von Magdeburg: Versicherung zahlt Millionen an Opfer

Halle (ots) - Anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gibt es erstmals eine finanzielle Bilanz zu den körperlichen Schäden der Opfer. Die Zahlen stammen von der R+V-Versicherung, die den vom Attentäter Taleb A. als Waffe missbrauchten Mietwagen versichert hatte. Wie ...

8.06.2026 04:05 Uhr

Mitteldeutsche Zeitung

Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Bumerang-Effekt bei Pflege-Kürzungen / Hauptgeschäftsführer Rock befürchtet Umzüge in unerschwingliche Pflegeheime und mehr Sozialhilfeempfänger

Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Spardebatte der Bundesregierung hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, vor fatalen finanziellen und sozialen Rückschlägen durch Einschnitte im Pflegebereich gewarnt. "Was man ambulant kurzfristig spart, kommt mit höheren Heimkosten als Bumerang zurück", sagte Rock im Gespräch mit ...

8.06.2026 03:06 Uhr

Neue Osnabrücker Zeitung

Paritätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten

Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, dass an genau den Stellen gekürzt wird, wo wir ohnehin ...