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Verbraucherschützer zu Merz' Ankündigung: Fokus auf Spritpreise falsch / vzbv-Chefin Pop forderte Entlastungen für überforderte Haushalte - "Preistransparenz und krisenfeste Energieversorgung wichtig"

Osnabrück (ots) - Mit Blick auf die hohen Energiekosten haben Verbraucherschützer gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte anstelle eines neuen Tankrabatts gefordert. "Verbraucherinnen und Verbraucher leiden nun schon seit mehreren Monaten in verschiedenen Lebensbereichen unter hohen Preisen. Ein alleiniger Fokus auf Entlastungen bei den Spritpreisen darf ...
16.09.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Schneider bei "maischberger": Regierung will Mehrwertsteuer auf Sprit senken

Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Bundesregierung mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf die aktuell hohen Preise für Benzin und Diesel reagieren wird. "Wir sind jetzt in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über die Maßnahmen", sagte Schneider in der ARD- ...
15.09.2026 23:10 Uhr ARD Das Erste Weiterlesen...

 

Eilantrag auf Erhalt des Radwegs auf der Kantstraße: Senat teilt Gericht mit, keine Baumaßnahme vor 30. September zu beginnen - Deutsche Umwelthilfe fordert Moratorium bis zur Regierungsneubildung

Berlin (ots) - Der Radweg auf der Kantstraße bleibt bis mindestens Ende September 2026 erhalten: Im Zuge des von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten Eilantrags hat die Berliner Senatsverwaltung mitgeteilt, nicht vor dem 30. September mit den geplanten Arbeiten beginnen zu wollen. Zuvor seien nach ...
15.09.2026 13:51 Uhr Deutsche Umwelthilfe e.V. Weiterlesen...

 

Kommentar von "nd.DerTag" zur Kommunalwahl in Niedersachsen

Berlin (ots) - Auch wenn die AfD bei der Kommunalwahl in Niedersachsen zweistellig zulegen konnte, so bleibt festzuhalten, dass die traditionelle Parteienbindung in Niedersachsen weiter Bestand hat. Das ist der vielleicht wichtigste Befund aus den Kommunalwahlen. Das Land ist in seiner sozialen Struktur seit jeher ...
14.09.2026 19:40 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

rbb24 Inforadio - AfD-Landeschefin Brinker bekräftigt Pläne für neue Wohnungsvergabe

Berlin (ots) - Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner AfD ihre Pläne bekräftigt, die Vergabe von landeseigenen Wohnungen neu zu regeln.

Im rbb24 Inforadio sagte die Landesvorsitzende Kristin Brinker am Montag, viele Menschen, die in wichtigen Berufen arbeiten, hätten geringe Chancen eine geförderte Wohnung ...
14.09.2026 10:55 Uhr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg Weiterlesen...

 

rbb-exklusiv: AfD-Spitzenkandidatin Brinker bekräftigt Punktesystem für Wohnungsvergabe

Sperrfrist: 11.09.2026 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Berlin (ots) - Menschen, die schon länger in Berlin leben und in bestimmten Berufen arbeiten, sollen nach den Vorstellungen der AfD bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. AfD- ...
14.09.2026 10:00 Uhr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg Weiterlesen...

 

Linken-Chefin Schwerdtner fordert Pflege-Beiträge von Privatversicherten / Parteivorsitzende nennt Pflegepolitik der Merz-Regierung "schäbig" und verlangt Kurswechsel

Osnabrück (ots) - Angesichts drastisch steigender Eigenanteile für Heimbewohner hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, die Sozialpolitik der amtierenden Bundesregierung scharf attackiert und eine Beitragspflicht für alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert. "Alle müssen solidarisch in die Pflegeversicherung einzahlen, auch Gutverdienende und Privatversicherte", sagte Schwerdtner im Gespräch ...
14.09.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Tino Chrupalla: Energiesteuer senken (FOTO)

Berlin (ots) - Die Eroberungen der Huthi-Milizen treiben den Spritpreis in die Höhe. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

"Die Bundesregierung muss nun dringend die Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf das europäische Mindestmaß senken und den nationalen CO2-Preis ...
13.09.2026 14:50 Uhr AfD - Alternative für Deutschland Weiterlesen...

 

Kommentar von "nd.DerTag" zur Sparpolitik im Gesundheitswesen

Berlin (ots) - Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat kurz nach seiner Vereidigung gleich die Tücken seines neuen Jobs im Detail erfahren: ein Drittel weniger Geld im Haushalt für 2027, Kritik an den Regierungsplänen von allen Seiten und auch aus der Koalition selbst.

Was der neue ...
11.09.2026 19:35 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

DPolG: DFB-Beschluss bestätigt langjährige DPolG-Forderungen / Vereine müssen Verantwortung für Sicherheitskosten übernehmen

Berlin (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den Grundsatzbeschluss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Vereine künftig stärker an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen zu beteiligen. Damit folgt der DFB einem Weg, den die DPolG seit Jahren fordert und der durch die Rechtsprechung ausdrücklich ...
11.09.2026 16:41 Uhr Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Weiterlesen...