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Widerrufene Aufnahmezusagen für Afghanen beschäftigen zunehmend Karlsruhe / Bundesregierung stellt Hilfe für 300 Afghanen in Pakistan ein - Linke: "Moralischer Bankrott"

Osnabrück (ots) - Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sind bis zum Stichtag ...
21.04.2026 03:06 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Verbraucherschützerin Pop warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen wegen Heizgesetz/Wegen Heizungsgesetz: Höhere Lebensmittelpreise "wären sehr wahrscheinlich"

Osnabrück (ots) - Angesichts der bevorstehenden Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes warnt der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor steigenden Gas- und Lebensmittelpreisen durch die Pläne der Bundesregierung.

"Es kann doch nicht sein, dass Vermieter günstige Gasheizungen einbauen und die Mieter schon im kommenden Winter die steigenden Preise ...
21.04.2026 03:06 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

"Politisches Versäumnis": Chefin der Verbraucherzentrale warnt vor möglichem Heiz-Schock im Winter/ Pop: Deutlich höhere Preise, "vor allem beim Gas"- Eventuell erneute Gaspreisbremse nötig

Osnabrück (ots) - Angesichts fast leerer Gasspeicher und voraussichtlich ausbleibender Preissenkungen im Sommer warnt der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor einer Kostenexplosion für Haushalte im kommenden Herbst und Winter.

"Niemand weiß, wann und ob die Krise rasch und dauerhaft beendet wird. Wenn nicht, drohen auch für die ...
21.04.2026 03:06 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Ethikrat-Vorsitzender Frister fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Strafrechtler plädiert für Einstufung als reinen Vertragsbruch

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen. "Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden. Das schlichte Schwarzfahren ohne Überwindung von Zugangsbeschränkungen gehört nicht dazu", sagte Frister im Gespräch mit der ...
21.04.2026 03:06 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Amnesty Report 2025/26: Deutschland am Scheideweg (FOTO)

Sperrfrist: 21.04.2026 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Berlin (ots) -

- Der Amnesty-Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit offenbart verschärfte Menschenrechtskrise - Politik der US-Regierung ist systematischer Angriff auf die Menschenrechte - ...
21.04.2026 03:05 Uhr Amnesty International Weiterlesen...

 

Entlastung, die keine ist/Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des BVMW, erklärt, weshalb Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie im Mittelstand für Unmut sorgen. / Gastbeitrag der Fuldaer Zeitung

Berlin (ots) - Christoph Ahlhaus ist seit 2023 Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft: "Mit großem Anspruch hat die Bundesregierung Entlastungsmaßnahmen angekündigt - doch in der Praxis bleiben sie weit hinter dem zurück, was mittelständische Unternehmen jetzt dringend brauchen. Statt eines durchdachten Reformpakets erleben wir Stückwerk: ...
20.04.2026 23:05 Uhr Fuldaer Zeitung Weiterlesen...

 

Sepp Müller: "Stand heute keinen Kerosinmangel" in Deutschland

Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht trotz internationaler Warnungen derzeit keine Gefahr einer Kerosinknappheit in Deutschland. "Wir werden in Deutschland stand heute keinen Kerosinmangel sehen", sagte Müller im phoenix-Interview; Probleme drohten vor allem international und bei Interkontinentalflügen. ...
20.04.2026 20:30 Uhr PHOENIX Weiterlesen...

 

"nd.DerTag": Propagandainstrument Kriminalstatistik - Kommentar zum Bestreben des Bundesinnenministers Straffälligkeit als "Ausländerproblem" darzustellen

Berlin (ots) - Seit Jahren weisen renommierte Wissenschaftler darauf hin, dass die Herkunft von Straftäter*innen keine geeignete Kategorie bei der Zuordnung von Straftaten ist. Und darauf, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht den Anteil von verurteilten Verbrechern widerspiegelt, sondern die Zahl der zur Anzeige gebrachten ...
20.04.2026 20:25 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

Anzeichen von Verwahrlosung / Die Kriminalstatistik spiegelt einen üblen Trend: Unter Tatverdächtigen sind immer häufiger Kinder.

Stuttgart (ots) - Haarsträubend ist ein weiteres Detail der Kriminalstatistik: Unter den Tatverdächtigen sind immer mehr Kinder und Minderjährige. Besonders augenfällig ist das bei Sexual- und Gewaltdelikten. Der Verweis auf liederliche Inspiration, die per Handy zu besichtigen ist, reicht nicht aus als Erklärung - ...
20.04.2026 19:40 Uhr Stuttgarter Nachrichten Weiterlesen...

 

Bayerischer Verfassungsschutzbericht belegt: In Krisenzeiten haben Scharfmacher Konjunktur

Straubing (ots) - Selten war die Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg so aufgewühlt wie heute. In solchen Zeiten haben Volksverhetzer und Scharfmacher Konjunktur, wie der Verfassungsschutzbericht Bayern für 2025 unterlegt. Die Aufklärung ist trotz modernster Informationsmittel auf dem Rückzug. Radikale Parolen und klare Feindbilder sind ...
20.04.2026 19:20 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...