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Bundeshaushalt 2027: Investieren, reformieren und jeden Euro auf seine Wirkung prüfen

Berlin (ots) - Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor, mit rund 118 Milliarden Euro wird erneut auf Rekordniveau investiert.

Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin:

"Deutschland hat über viele Jahre ...
8.09.2026 18:05 Uhr SPD-Bundestagsfraktion Weiterlesen...

 

MDR-Talk "Fakt ist!": "Das BSW-Beben in Thüringen - Kippt die Koalition?" (VIDEO)

Leipzig/Erfurt (ots) - Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt, die Vize-Ministerpräsidentin und Parteivorsitzende von "Thüringen.Gerecht" Katja Wolf sowie der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag Christian Schaft diskutieren bei "Fakt ist! Aus Erfurt" am Mittwoch, dem 9. September, um 20.15 Uhr im ...
8.09.2026 10:56 Uhr MDR Mitteldeutscher Rundfunk Weiterlesen...

 

Kommentar von "nd.DerTag" zum Ergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt

Berlin (ots) - Für die AfD war die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Selbstläufer. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund brauchte nicht viel mehr zu tun, als Feste auf Marktplätzen zu feiern und auf der Simson rumzufahren. Er wurde geradezu als Heilsbringer gefeiert. Allein aufgrund seiner ...
7.09.2026 19:41 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär: Auch die SPD muss deutlich machen, wohin sie will

Berlin/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärte der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Fernsehsender phoenix, dass auch die Bundesregierung Verantwortung für die Wahlergebnisse trage. Die Regierungsparteien "und insbesondere natürlich die SPD, für die ich Verantwortung trage, muss deutlich machen, wohin wir ...
7.09.2026 11:50 Uhr PHOENIX Weiterlesen...

 

"nd.DerTag": Rechter Dammbruch - Kommentar zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Berlin (ots) - Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt verstärkt das Beben, das schon seit Längerem in der deutschen Politik grummelt. Ein haushoher Sieg der AfD war absehbar; nun könnte er als Katalysator für kommende Wahlen wirken. Die AfD triumphiert mit einem Dauerlächler an der ...
7.09.2026 03:00 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

Vor Haushaltsberatungen: Unions-Fraktionsvize fordert strikten Sparkurs / CDU-Haushälter Mathias Middelberg: "Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse" - Auch Klimaprogramme dürften kein Tabu sein

Osnabrück (ots) - Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) vor den Folgen einer höheren Verschuldung und mahnt einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Middelberg: "Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse. Jeder ...
5.09.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

AWO-Chef wirft Bundesregierung Gefährdung sozialen Friedens vor / Michael Groß: "Rigide Sparpolitik befeuert AfD - Menschen fühlen sich übergangen"

Osnabrück (ots) - Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert und die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. "Die geplanten Streichungen beziehungsweise Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld müssen gestoppt werden", sagte Groß im ...
5.09.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

AWO-Präsident sorgt sich um Verfall sozialdemokratischer Werte / Michael Groß: "Müssen zurück zum Prinzip Aufstieg durch Arbeit"- Zu wenig soziale Mobilität in Deutschland

Osnabrück (ots) - Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat sich besorgt über die Entwicklung der Sozialdemokratie und den Verlust grundlegender sozialer Werte in Deutschland geäußert. "Natürlich sind wir mit der SPD unzufrieden, wenn sie dafür sorgt, dass die soziale Ungleichheit im Land weiter ...
5.09.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Kommentar von "nd.DerTag" über die Einigung über das Kürzungsprogramm für Volkswagen

Berlin (ots) - Der einstimmige Beschluss des VW-Aufsichtsrats ist ein Schlag gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter. "Die drohenden Schließungen sind zunächst vom Tisch - die Unsicherheit für die Beschäftigten und die Standorte bleibt aber. Klare und verlässliche Perspektiven fehlen weiterhin", so Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit ...
4.09.2026 19:50 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

NRW-Innenminister Reul zu den Ermittlungen nach mehreren Sabotageversuchen an Umspannwerken: Es spricht einiges für einen Einzeltäter

Köln (ots) - Der WDR hat nach dem Sabotageversuch am Umspannwerk in Dormagen mit NRW-Innenminister Herbert Reul über diesen und weitere Anschläge auf die Stromversorgung gesprochen. Außerdem über die Fahndung nach dem Mann, dessen Namen unter den Bekennerschreiben steht. Hier einige Zitate von ...
4.09.2026 16:15 Uhr WDR Newsroom Weiterlesen...