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Berlin (ots) - Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die
Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzusetzen, ist ein wichtiger
Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt ein
zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an.
Sanae Abdi , entwicklungspolitische Sprecherin:
"Die Einsetzung der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission ...
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| 24.06.2026 15:25 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin,
Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher,
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher,
Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Handlungsempfehlungen der
Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt", die am 24.
Juni an Bundesbildungsministerin Karin Prien überreicht wurden, und weist ...
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| 24.06.2026 15:10 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Bonn (ots) - phoenix überträgt die Podiumsdiskussion mit dem Titel "Verfassung
im Wandel schützen" aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anlässlich des
75 jährigen Bestehens des Gerichts. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die
Verfassung im gesellschaftlichen und politischen Wandel behauptet und welche
Rolle dem ...
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| 24.06.2026 13:50 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Deutscher Pflegerat e.V. und bpa e.V. fordern verlässliche
Personalsicherung in der Pflege als eigenes Gesetzgebungsziel der aktuellen
Reformvorhaben
Das Pflegeneuordnungsgesetz, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und das kommende Gesetz zur
Primärversorgung müssen die sektorenübergreifende Personalsicherung in der
Pflege ausdrücklich als ...
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| 24.06.2026 13:25 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Frankfurt am Main (ots) - Unterstützung für Reformkurs - Warnung vor
Parallelstrukturen durch Spitzensport-Agentur - Plädoyer für Bündelung der
direkten Athletenförderung bei bewährten Strukturen der Sporthilfe
Die Stiftung Deutsche Sporthilfe unterstützt den Gesetzentwurf zum
Sportfördergesetz (SpoFöG) grundsätzlich und setzt sich dafür ein, die direkte
Athletenförderung in Deutschland ...
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| 24.06.2026 12:32 Uhr |
Sporthilfe |
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Berlin (ots) - Unter dem Motto "Inklusion als Querschnittsthema" hat Heike
Heubach, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der
SPD-Bundestagsfraktion, den Austausch mit den Arbeitsgruppen der Fraktion
gesucht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Inklusion in den jeweiligen
Politikbereichen bereits gestaltet wird - ...
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| 24.06.2026 12:21 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Start der neuen Bundesregierung ziehen Terre
des Hommes und Welthungerhilfe im aktuellen Kompass 2026 Bilanz: Die Reform der
Entwicklungspolitik enthält viele relevante Punkte, bleibt aber hinter dem
zurück, was angesichts der globalen Krisen nötig wäre. Terre des ...
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| 24.06.2026 12:07 Uhr |
Deutsche Welthungerhilfe e.V. |
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Berlin (ots) -
- DUH klagt mit Unterstützung der Environmental Justice Foundation (EJF) gegen
Grundschleppnetzfischerei im Meeresschutzgebiet Nationalpark
Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer
- Verstoß gegen EU-Naturschutzrecht: Mobile grundberührende Fischerei im
Nationalpark findet ohne verpflichtende Verträglichkeitsprüfung statt
- DUH und EJF kritisieren jahrelange Untätigkeit ...
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| 24.06.2026 12:07 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Nürnberg (ots) - Der Gesetzgeber hat die Grundsicherung reformiert. Am 1. Juli
wird das Bürgergeld vom Grundsicherungsgeld bzw. der Grundsicherung für
Arbeitsuchende abgelöst. Damit wird der Vorrang der Vermittlung in Arbeit und
Ausbildung gegenüber der Teilnahme an Weiterbildungen gestärkt und werden die
Mitwirkungspflichten noch verbindlicher ...
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| 24.06.2026 12:07 Uhr |
Bundesagentur für Arbeit (BA) |
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Berlin (ots) - Die Sovereignty Alliance for European Network Technology
(SAFENet) veröffentlicht gemeinsam mit der Forschungsinitiative Innovate Europe
Foundation (IE.F) und der Berliner Beratung iconomy eine neue Grundlagenstudie
zum europäischen Internetverkehr. Ein Ergebnis der Untersuchung zeigt: 93 %
dieses europäischen Internetverkehrs fließen über Router. Und: ...
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| 24.06.2026 12:05 Uhr |
SAFENet |
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