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Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich zum ersten
Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch, dass Union und SPD
gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (noz) sagte Frei: "Diese Koalition muss und wird durchhalten, um ihre
Aufgabe zu erfüllen." "Wir müssen unterschiedliche Positionen zusammenführen -
und zwar nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern so, dass es der
Wettbewerbsfähigkeit des Landes nutzt", betonte Frei. Große Herausforderungen
verlangten große Antworten. "Dass der Weg dorthin mitunter steinig ist, dürfte
niemanden überraschen", sagte der CDU-Politiker. Die Koalition sei bereits
wichtige Reformen wie die Reduzierung der Körperschaftsteuer, die Aktivrente und
die Abschaffung des Bürgergeldes angegangen.
Frei mahnte für die nächsten Wochen ein hohes Tempo an für weitere Schritte:
"Wir schlagen ein hohes Tempo an. Die Gesundheitsreform soll noch vor der
Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. Ähnlich zügig müssen wir bei
Pflege und Rente sein. Uns allen ist bewusst: Wir haben keine Zeit zu
verschenken."
"Die Beitragsstabilität ist unser gemeinsames Ziel", betonte Frei mit Blick auf
die gerade vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform. Frei bezeichnete nicht
steigende Sozialbeiträge als "elementar". "Die sozialste Politik ist eine
Politik, die nicht zu jährlich steigenden Beiträgen führt. Wir haben eines der
teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber keineswegs spitzenmäßigen
Ergebnisse. Wir sorgen nun dafür, dass die Ausgaben sich wieder an den Einnahmen
orientieren. Dafür nimmt die Reform alle Beteiligten in die Pflicht - von den
Ärzten über die Pharmaindustrie bis zu den Versicherten. Das ist eine Frage der
Gerechtigkeit."
Frei bezeichnete jüngste Umfragen, in denen die AfD deutlich vor den
Regierungsparteien liegt, als "alarmierend". Er sagte in noz: "Wenn Radikale
stark sind, muss die Mitte bessere Ergebnisse liefern. Das spornt uns an. Der
Auftrag ist klar: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze
sichern, um Extremisten zurückzudrängen."
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