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Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will bei der geplanten
Einkommensteuerreform eine "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler"
erreichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Ich halte es nicht
für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine
Umverteilung zu gestalten. Vielmehr sollte eine echte Entlastung möglichst
vieler Steuerzahler gelingen, was insbesondere der Binnenkonjunktur nutzt." Frei
bekräftigte in dem Interview das Ziel, eine Einkommensteuerreform vorzulegen,
"die eine Entlastung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bedeutet".
"Fest steht, dass wir zurzeit viel zu früh anfangen, maximal zu besteuern. Der
Spitzensteuersatz beginnt bereits bei etwa 70.000 Euro. Dabei sollte sich der
Spitzensteuersatz doch auf die wirklich Reichen konzentrieren - und nicht die
Leistungsträger der Mitte über Gebühr in Anspruch nehmen, für die beispielsweise
auch deshalb der Traum vom Eigenheim verunmöglicht wird."
Frei wies in dem Interview die scharfe Kritik aus der AfD an der hohen
Neuverschuldung in den nächsten Jahren zurück. "Die Sicherheit unseres Landes
sollte uns dieser Kraftakt wert sein. Wir werden den Frieden nur sichern, wenn
wir Russland glaubhaft abschrecken. Der Großteil der zusätzlichen Verschuldung
hängt vor allem mit den Investitionen in die Verteidigung zusammen. Wir kommen
von einem Wehretat von 50 Milliarden und werden in einigen Jahren bei knapp 200
Milliarden Euro liegen. Aus diesem Grund müssen wir in den nächsten Wochen auch
hart daran arbeiten, weitere Einsparungen im Haushalt vorzunehmen", forderte
Frei.
Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse in der Iran-Krise, wie sie die SPD
zuletzt als Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte, schließt der CDU-Politiker
allerdings aus. "Das ist keine Option. Wenn wir so weitermachen, zahlen wir 2030
allein 80 Milliarden Euro nur für Zinsen. Mehr Schulden sind nicht
verantwortbar, da dadurch die Handlungsspielräume immer mehr eingeschnürt
werden."
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