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Mainz (ots) - Interne EU-Papiere: Waffenschmuggel aus ukrainischen
Kriegsgebieten hat 2022 "bereits begonnen" / ARD Politikmagazin heute, 21:45
Uhr, im Ersten
Mainz. Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz,
Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und
einen verstärkten Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen.
Hintergrund sind Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach
verdichten sich die Hinweise, dass Munition und Schusswaffen von ukrainischen
Schlachtfeldern verschwinden und auf dem Schwarzmarkt landen.
Sicherheitsexperten vermuten, dass darunter auch Waffen sind, die von
Unterstützerstaaten an die Ukraine geliefert wurden.
Von Notz: Lieferländer unzureichend vorbereitet
Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" kritisiert von Notz, die
Lieferländer seien auf dieses Szenario unzureichend vorbereitet. Es brauche
gemeinsame Datenbanken mit Informationen über die Waffen, die an die Ukraine
geliefert würden - eine Art EU-weites Waffenregister. Von der Bundesregierung
fordert von Notz zudem eine zentrale Erfassung aller Waffenfunde: "Es muss ein
gemeinsames Screening geben, welche Waffenfunde es überhaupt gibt."
Keine zentrale Übersicht von Seriennummern
Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project
unterstreicht diese Forderung gegenüber "Report Mainz". Auch er kritisiert, dass
es keine Übersicht der Seriennummern aller von Europa an die Ukraine gelieferten
Waffen gebe. Somit lasse sich deren Verbleib nicht nachvollziehen. Schindler
kritisiert, die EU-Mitgliedstaaten hätten aus vergangenen Kriegen nichts
gelernt. "Unsere Lernkurve als Gesellschaft, auch als Deutschland, ist 100
Prozent horizontal."
BKA: Rückverfolgbarkeit von Waffen "wesentlich erschwert"
Auf Anfrage von "Report Mainz" beim Bundesinnenministerium, ob eine
Nachverfolgung von Waffen möglich sei, antwortete das Bundeskriminalamt. Es
bestätigt, dass die Rückverfolgbarkeit "durch fehlende Markierungen der
Schusswaffen oder lückenhafte Register bzw. durch eine lückenhafte/fehlerhafte
Registrierung wesentlich erschwert" werde. Man nutze lediglich interne
Datenbanken und öffentlich zugängliche Quellen.
Interne EU-Dokumente: "Keine systematischen Abgleiche möglich"
"Report Mainz"-Recherchen zeigen: Dieses Problem ist auf Bundes- und EU-Ebene
schon seit längerem bekannt. So heißt es bereits im Februar 2024 in einem
internen Papier des Auswärtigen Amtes, das "Report Mainz" vorliegt, dass laut
Europol beim Datenaustausch in der EU "keine systematischen Abgleiche möglich"
sind. In einem weiteren Dokument betont die zuständige EU-IT-Agentur LISA, der
Schmuggel von Feuerwaffen stelle eine enorme Herausforderung dar: Während rund
35 Millionen illegale Waffen in Europa im Umlauf seien, seien im
Schengen-Informationssystem lediglich 620.000 Fälle gespeichert.
Frühzeitige Warnung vor Waffenschmuggel
Vertrauliche Korrespondenzen zwischen Berlin und Brüssel zeigen zudem: Warnungen
vor Waffenschmuggel gab es bereits kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Demnach
erklärte Europol gegenüber Regierungsvertretern von EU-Mitgliedstaaten bereits
im Mai 2022, dass "der illegale Handel bereits begonnen hat und zunehmen
könnte". Im Juli 2022 warnte der Vizechef der EU-Grenzschutzagentur Frontex im
Innenausschuss des Bundestages: "Wir haben in der Ukraine derzeit nahezu
ungehinderten Zugang (...) zu Kriegswaffen. Wir gehen davon aus, und wir haben
auch die ersten Anzeichen, dass diese durch den Schmuggel nach Europa gelangen
könnten."
Waffen- und Munitionsfunde werfen Fragen auf
Unterdessen werfen zahlreiche Fälle aus Spanien Fragen auf: Bei Razzien gegen
Drogenkartelle fand die spanische Polizei nach eigenen Angaben in den
vergangenen Jahren große Mengen Kriegswaffen und Munition. Ermittler der
Nationalpolizei und der Guardia Civil berichten gegenüber "Report Mainz",
regelmäßig NATO-Standard-Munition vom Typ 5,56 mm sicherzustellen. Während die
Herkunft der Waffen aufgrund fehlender Seriennummern schwer zurückverfolgbar
sei, könne man den Weg von Munition leichter klären. Diese stamme mit hoher
Wahrscheinlichkeit aus der Ukraine, so die Vermutung der spanischen Ermittler.
Zitate gegen Quellenangabe frei.
Weitere Informationen auf http://www.reportmainz.de
Bei Rückfragen rufen Sie bitte in der Redaktion "Report Mainz" an, Tel.: 06131
929-33351.
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