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Berlin (ots) - Der Bundesverband Wasserpfeifentabak zeigt sich entsetzt über den
Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Nach dem Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen würde die Steuerlast für
ein Kilogramm Wasserpfeifentabak (WPT) vom 1. Januar 2027 an bis zum Jahr 2030
schrittweise von aktuell rund 56 Euro/kg (durchschnittlicher Verkaufspreis: 139
Euro/kg) auf 188,46 Euro/kg steigen. Zuzüglich der Umsatzsteuer und des
Wirtschaftsanteils würde ein Kilogramm fertiger Wasserpfeifentabak dann zwischen
250 und 300 Euro/kg kosten. Für eine übliche 200-Gramm-Dose, die heute noch rund
27,90 Euro im Handel kostet, müssten Verbraucher dann bis zu 60 Euro bezahlen.
Im Jahr 2021 kostete sie noch 15,90 Euro, was einer Steigerung von 277,36
Prozent und einer durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate von 15,92
Prozent entspräche. Allein im ersten Schritt zum 1. Januar 2027 würde die
Tabaksteuer um 88,74 Prozent steigen.
Da ein Kilogramm verkaufsfertiger Wasserpfeifentabak jedoch nur zu 10 bis 15
Prozent aus Tabak besteht, wie auch die EU-Kommission bereits in einem Bericht
festgehalten hat, würde sich für den tatsächlich enthaltenen Tabak eine
effektive Steuerbelastung von 1.257 bis 1.885 Euro/kg ergeben. Damit wäre WPT
das am höchsten besteuerte Rauchtabakprodukt in Deutschland, obwohl es nur
gelegentlich konsumiert wird. Selbst die Europäische Union wollte auf dieser
Basis in ihren jüngsten Vorschlägen zur Mindestbesteuerung nur einen Steuersatz
von rund 107 Euro/kg festlegen.
Statt Mehreinnahmen ist vollständiger Steuerverlust realistisch
Gegenwärtig rechnet das Bundesfinanzministerium in der Kategorie mit jährlichen
Mehreinnahmen der Tabaksteuer von 31 bis 66 Mio. Euro - bei bisherigen Einnahmen
von 63,2 Mio. Euro im Jahr 2025. Der Bundesverband Wasserpfeifentabak geht
stattdessen davon aus, dass der Bundesfinanzminister bei der Haushaltsschätzung
dann gleich mit einem vollständigen Ausfall des Steueraufkommens in der
Kategorie planen kann, da bei derartigen Steuersätzen kein legaler Markt in
Deutschland existieren kann.
Belegt ist dies aus Sicht des Verbandes mit der jüngsten Historie, die auch im
Bundesfinanzministerium intensiv begleitet wurde. Aufgrund einer
Mengenbegrenzung von 25 Gramm für Verkaufsverpackungen, die von Juli 2022 bis
Juni 2024 galt, stieg produktionskostenbedingt der Verkaufspreis auf über 170
Euro/kg. Gleichzeitig sank das steuerliche Aufkommen auf unter 42 Mio. Euro,
während die versteuerte Menge um 90 Prozent zurückging. Erst seit Juli 2024
erholt sich der Markt langsam - da aufgrund der Zusatzsteuer für
Wasserpfeifentabak das Preisniveau im Vergleich zu 2021 immer noch um über 40
Prozent künstlich erhöht geblieben ist. Selbst der Zoll bezeichnet regelmäßig
den Handel mit illegal hergestelltem Wasserpfeifentabak als lukrativer als den
mit den meisten Drogen (vgl. https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D
E/Zigaretten/2025/z03_kontrolle_shisha_bar_k.html ).
Dennoch wurde in dem hochpreisigen Zeitraum nicht weniger konsumiert.
Stattdessen sind Konsumenten auf illegale Produkte ausgewichen, was zu einem
Schwarzmarktanteil von rund 80 Prozent des Gesamtmarktes geführt hat. Den
Steuersatz mit diesem Erfahrungsschatz nun mehr als verdreifachen zu wollen, ist
aus Sicht des Bundesverbandes Wasserpfeifentabak nicht einmal mehr mit einem
verzerrten Bild der Realität zu erklären - zumal fast ausschließlich
Wasserpfeifentabak von dieser Anhebung betroffen ist.
Steuererhöhungen pünktlich vor den Wahlen im Osten
Für den Geschäftsführer des Bundesverbandes Wasserpfeifentabak, Folke Rega,
drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um eine politisch motivierte Erhöhung
kurz vor den Landtagswahlen im Osten handelt: "Diese Steuerpläne sind ein
Todesstoß für das Kulturgut Shisha. Zu diesem Preis wird niemand mehr legal
Wasserpfeifentabak produzieren oder handeln können. Derartige Vorschläge sind
angesichts der Entwicklung auch nicht mehr mit dyskalkulischen Fähigkeiten im
sozialdemokratisch geführten Finanzministerium zu erklären, sondern riechen nach
Stimmungsmache vor den Landtagswahlen im Osten."
Denn aus Verbandssicht trifft es vor allem Konsumenten, Händler, Hersteller und
Betreiber von Shisha-Bars mit Migrationshintergrund, die von derartigen
Steuererhöhungen besonders hart betroffen sind und in die Illegalität gedrängt
werden sollen - um ungeliebte Shisha-Bars aus dem Stadtbild loszuwerden. Dabei
zahlen gerade die legal agierenden Wirtschaftsteilnehmer Steuern und Abgaben für
sich und ihre Angestellten. "Scheinbar versucht man in Teilen der SPD mit
derartigen Steuererhöhungen doch noch einige Wähler vom rechten Rand
zurückzufischen. Anders lässt sich diese beispiellose Erhöhung zu diesem
Zeitpunkt nicht erklären", so Rega weiter.
Der Verband weist abschließend darauf hin, dass das Zurückdrängen des
Schwarzmarktes nur mit einer Steuersenkung für Wasserpfeifentabak auf das Niveau
von 2021 erreicht werden kann.
Pressekontakt:
Bundesverband Wasserpfeifentabak e. V.
Herr Folke Rega
Mobil: +49 162 1858416
mailto:info@wpt-verband.de
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