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Berlin (ots) - Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist
wichtiger Baustein
Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung
von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen
Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz beteiligt sich der Bund erstmals
am Abbau kommunaler Kassenkredite. Das ist ein wichtiges Signal an die Kommunen:
Wir sehen eure Probleme. Dieses Gesetz allein wird die kommunalen Finanzprobleme
nicht lösen. Aber es ist ein wichtiger Baustein und schafft Luft zum Atmen. Und
es schafft die Grundlage für einen Neuanfang.
Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz ist ein Bekenntnis zu starken
Kommunen, gleichwertigen Lebensverhältnissen und zu den Menschen vor Ort, die
jeden Tag Verantwortung übernehmen. Die Kommunen können sich auf uns verlassen.
Gleichzeitig ist das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz auch ein Signal an
die Länder, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Altschulden vieler
Kommunen sind nicht über Nacht entstanden. Sie sind vielfach das Ergebnis einer
jahrelangen Unterfinanzierung durch die jeweiligen Länder. Deshalb begrüßen wir
ausdrücklich, dass einige Länder bereits Verantwortung übernommen und eigene
Altschuldenprogramme aufgelegt haben. Dieser Weg muss jetzt konsequent
fortgeschritten werden."
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