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Schwerin (ots) - Medienberichten zufolge macht die Landesregierung der Polizei
Mecklenburg-Vorpommern rigide Sparvorgaben - unter anderem bei Dienstreisen, dem
Unterhalt von Streifenwagen, dem Kraftstoffverbrauch und sogar beim Dienstsport.
Gleichzeitig investiert das Land hohe Summen in neue Polizeireviere. Hierzu
erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von
Allwörden:
"Eine moderne Polizei braucht in erster Linie eine vernünftige Ausstattung und
ausreichende Mittel für den täglichen Dienst - Investitionen in Beton sind nicht
zu beanstanden, der Fokus auf die Ausrichtung der Polizei zu einer modernen
zeitgemäßen Dienstverrichtung spielt in den Planungen aber derzeit überhaupt
keine Rolle. Wer Streifenwagen auf Verschleiß fährt, beim Kraftstoff spart und
notwendige Fortbildungen oder Dienstreisen einschränkt, handelt bestenfalls
fahrlässig.
Wenn sich die Berichte bestätigen, sendet die Landesregierung ein völlig
falsches Signal an diejenigen, die jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz
sind. Wertschätzung zeigt sich nicht in Sonntagsreden, sondern in politischen
Prioritäten. Dass Schwesigs Linksregierung der Landespolizei misstraut, ist gut
dokumentiert. Eine völlig neue Qualität hat es, wenn dieses Misstrauen zu
Sicherheitsrückbau führt. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Landesregierung,
die an der Seite der Landespolizei steht."
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