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Berlin (ots) - Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der
SPD-Bundestagsfraktion:
Beim Elterngeld muss gerecht gespart werden. Statt aber Familien schlechter zu
stellen, sollte das Elterngeld für die höchsten Einkommen gedeckelt und die
Familienstartzeit eingeführt werden.
"Die angekündigten Einsparungen beim Elterngeld sind problematisch. Wenn das
Elterngeld einen Beitrag zur Konsolidierung leisten soll, dann muss das sozial
gerecht gestaltet sein. Ich schlage deshalb vor, das Elterngeld für die
reichsten zehn Prozent der Bezieher*innen auf 1.000 Euro zu deckeln. Die
geplante Verschiebung der Partnermonate hin zu einem 3-6-3-Modell betrachte ich
mit Skepsis. Faktisch führt sie dazu, dass Mütter, die bislang zwölf Monate
Elterngeld beziehen, künftig nur noch neun Monate zur Verfügung haben.
Ich halte es auch für falsch, Einsparmaßnahmen als gleichstellungspolitische
Erfolge zu verkaufen. Aktuell wäre übrigens ein guter Zeitpunkt, um die
Familienstartzeit auf den Weg zu bringen. Die bezahlte mehrwöchige Freistellung
von Vätern nach der Geburt kostet den Steuerzahler keinen Cent, schafft
finanzielle Spielräume beim Elterngeld und sorgt zugleich für eine stärkere
Väterbeteiligung an der Sorgearbeit."
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