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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter
Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur
von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und
Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg
aus ...
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| 25.06.2026 14:00 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Das sogenannte "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Beschleunigung
grauer Infrastruktur soll am morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung im
Bundestag verabschiedet werden. Es enthält massive Einschnitte für den Umwelt-
und Naturschutz und schwächt Beteiligungsrechte.
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer:
"Den Bundestagsabgeordneten und ...
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| 25.06.2026 12:25 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Nürnberg (ots) - Am 26. Juni 2026 findet der bundesweite Deutsche Digitaltag
unter dem Motto "Digitale Sicherheit: Verstehen. Vermitteln. Vertrauen." statt.
Der Aktionstag soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen im Umgang mit
ihren persönlichen Daten sensibilisieren. Die BA nimmt den morgigen Tag zum
Anlass, um ...
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| 25.06.2026 12:14 Uhr |
Bundesagentur für Arbeit (BA) |
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Schwerin (ots) - Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der
Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des
Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Linkskoalition und die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kritik und Empfehlungen der Sachverständigen im
Rechtsausschuss reagiert. Dazu erklärt der Rechtspolitische Sprecher der
CDU-Fraktion, ...
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| 25.06.2026 12:04 Uhr |
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern |
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Straubing (ots) - Nun zeigt sich einmal mehr, wie verletzlich das
Eisenbahnsystem als umweltfreundliches Rückgrat des Nah- und Fernverkehrs
geworden ist. Zum eigenen, systemischen Versagen kommen die wachsenden
Bedrohungen von Außen erst noch hinzu. Diverse Sabotage-Vorfälle oder selbst
schnöde Kabeldiebstähle haben in der Vergangenheit ...
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| 25.06.2026 12:04 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin, Datteln, Friedrichsthal, Oberursel (ots) - Vor der Entscheidung im
Deutschen Bundestag: Fachleute sehen Risiken bei geplanter Gleichstellung von
Ersatzgeld und Realkompensation
Vor der morgigen Entscheidung über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz am 25. Juni
2026 im Deutschen Bundestag warnt eine Fachrunde vor einer Fehlsteuerung bei der
naturschutzrechtlichen ...
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| 25.06.2026 12:03 Uhr |
Landschaftsagentur Plus GmbH |
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Berlin (ots) - Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat trotz
schlechter Umfragewerte die Politik der Landesregierung verteidigt.
Man habe schon erste wichtige Reformen angeschoben, sagte Fischer am Donnerstag
im rbb24 Inforadio. Es gebe extrem viel zu tun. Nicht alle Probleme ließen sich
in knapp ...
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| 25.06.2026 11:10 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Berlin (ots) - Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das
Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der
Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Wir begrüßen die Änderung ...
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| 25.06.2026 11:10 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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Berlin/Kyjiw (ots) -
- Kinder fordern Mitsprache bei Wiederaufbaumaßnahmen ein
- Programme zur psychologischen Betreuung unverzichtbar
- Gleiche Chancen für alle: Wiederaufbau soll ausnahmslos jedem Kind
zugutekommen
Vor der internationalen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig fordern Kinder
und Jugendliche in der Ukraine, dass ihre Rechte ...
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| 25.06.2026 08:06 Uhr |
Save the Children Deutschland e.V. |
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Osnabrück (ots) - Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an
diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich.
"Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, der Tag der Entscheidung
ist gekommen, und dabei darf es nicht bei Millionenbeträgen stehen ...
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| 25.06.2026 03:06 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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