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Osnabrück (ots) - Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen
Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die "Neue Osnabrücker
Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine
Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sind bis zum Stichtag ...
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| 21.04.2026 03:06 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat
sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen.
"Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden.
Das schlichte Schwarzfahren ohne Überwindung von Zugangsbeschränkungen gehört
nicht dazu", sagte Frister im Gespräch mit der ...
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| 21.04.2026 03:06 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Angesichts fast leerer Gasspeicher und voraussichtlich
ausbleibender Preissenkungen im Sommer warnt der
Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor einer Kostenexplosion für
Haushalte im kommenden Herbst und Winter.
"Niemand weiß, wann und ob die Krise rasch und dauerhaft beendet wird. Wenn
nicht, drohen auch für die ...
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| 21.04.2026 03:06 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Angesichts der bevorstehenden Reform des umstrittenen
Heizungsgesetzes warnt der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor
steigenden Gas- und Lebensmittelpreisen durch die Pläne der Bundesregierung.
"Es kann doch nicht sein, dass Vermieter günstige Gasheizungen einbauen und die
Mieter schon im kommenden Winter die steigenden Preise ...
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| 21.04.2026 03:06 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Christoph Ahlhaus ist seit 2023 Bundesgeschäftsführer des
Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft: "Mit großem Anspruch hat die
Bundesregierung Entlastungsmaßnahmen angekündigt - doch in der Praxis bleiben
sie weit hinter dem zurück, was mittelständische Unternehmen jetzt dringend
brauchen. Statt eines durchdachten Reformpakets erleben wir Stückwerk: ...
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| 20.04.2026 23:05 Uhr |
Fuldaer Zeitung |
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Berlin (ots) - Seit Jahren weisen renommierte Wissenschaftler darauf hin, dass
die Herkunft von Straftäter*innen keine geeignete Kategorie bei der Zuordnung
von Straftaten ist. Und darauf, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht
den Anteil von verurteilten Verbrechern widerspiegelt, sondern die Zahl der zur
Anzeige gebrachten ...
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| 20.04.2026 20:25 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Stuttgart (ots) - Haarsträubend ist ein weiteres Detail der Kriminalstatistik:
Unter den Tatverdächtigen sind immer mehr Kinder und Minderjährige. Besonders
augenfällig ist das bei Sexual- und Gewaltdelikten. Der Verweis auf liederliche
Inspiration, die per Handy zu besichtigen ist, reicht nicht aus als Erklärung - ...
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| 20.04.2026 19:40 Uhr |
Stuttgarter Nachrichten |
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Straubing (ots) - Selten war die Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg so
aufgewühlt wie heute. In solchen Zeiten haben Volksverhetzer und Scharfmacher
Konjunktur, wie der Verfassungsschutzbericht Bayern für 2025 unterlegt. Die
Aufklärung ist trotz modernster Informationsmittel auf dem Rückzug. Radikale
Parolen und klare Feindbilder sind ...
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| 20.04.2026 19:20 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Straubing (ots) - Es gibt Momente, da kann man Donald Trump sogar ein klein
wenig dankbar sein. Die Nachrichten, die aus den USA jeden Morgen nach
Deutschland und Europa kommen, die Folgen des planlos vom Zaun gebrochenen
Kriegs gegen Iran, die irren Social-Media- ...
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| 20.04.2026 17:55 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Köln (ots) - Vor dem "Petersberger Klimadialog" an diesem Dienstag und Mittwoch
fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) auf, für Deutschland eine neue strategische Führungsrolle zu definieren.
Merz sollte "der Weltgemeinschaft erklären, wie Deutschland die internationale
Klimapolitik - und somit die Sicherheits- und Wirtschaftspolitik - ...
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| 20.04.2026 17:50 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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