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Fiskalischer Irrweg in der Tabaksteuerpolitik: Koalition riskiert Milliardenverluste und stärkt den Schwarzmarkt (FOTO)

Berlin (ots) - Heute wird der Deutsche Bundestag drastische Tabaksteuererhöhungen beschließen. Aus Sicht des BVTE stehen die vorliegenden Gesetzespläne beispielhaft für eine Politik, die aus bekannten Fehlern nichts gelernt hat. Statt Warnungen und Erfahrungen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten ernst zu nehmen, wurden die ...

15.10.2026 10:15 Uhr

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Zum Tag der Reparatur: Deutsche Umwelthilfe fordert mit breitem Bündnis die sofortige Einführung eines herstellerfinanzierten Reparaturbonus

Berlin (ots) -

- 18 Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände, Reparaturinitiativen, Unternehmen und kirchliche Organisationen fordern Reparaturbonus für Elektrogeräte - Herstellerfinanzierter Reparaturbonus macht Reparaturen günstiger, sichert lokale Arbeitsplätze und schont wertvolle Ressourcen - Finanzierung durch Hersteller entlastet öffentliche Kassen und sichert dauerhaft verfügbares ...

15.10.2026 09:06 Uhr

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe dokumentiert: Wirtschaftsministerium bereitet Demontage von EU-Methanverordnung seit Monaten im Alleingang vor

Berlin (ots) -

- DUH-Auswertung interner Dokumente zeigt, dass Wirtschaftsministerium gegen Regierungslinie auf Neuverhandlung der Methan-Verordnung hinarbeitet - Wirtschaftsministerin Reiche trägt Argumente und Maximalforderungen der Öl- und Gasindustrie unverändert in die Bundesregierung - DUH fordert von Wirtschaftsministerin Reiche, die Blockadehaltung ...

15.10.2026 08:06 Uhr

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Handwerkspräsident: "Arbeitsminister muss zugesagte Reformen umsetzen" / Jörg Dittrich sieht "keine Schonfrist" für Alexander Schweitzer (SPD)

Osnabrück (ots) - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, erwartet vom neuen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), dass er die zugesagten Reformen zeitnah umsetzt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Dittrich: "Mit Respekt vor Person und Amt würde ich ihm gerne Zeit gönnen, um ...

15.10.2026 03:05 Uhr

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesparteitag der ÖDP in Chemnitz wählt Führungsmannschaft (FOTO)

Würzburg/Chemnitz (ots) - Pressekonferenz am Sonntag präsentiert Ergebnisse

Die Einführung einer Doppelspitze und die Aufforderung an alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zur Diskussion einer Bilanz des in 80 Jahren Bundesrepublik und fast 40 Jahre nach der Wiedervereinigung Erreichten stehen vom 16. bis 18. ...

14.10.2026 20:25 Uhr

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

Reinhardt: Wer die Versorgung stärken will, darf Ärztinnen und Ärzte nicht demotivieren und ausbremsen

Berlin (ots) - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt kritisiert verschärfte Terminmeldepflichten, zusätzliche Parallelstrukturen in der Notfallversorgung und das geplante Aus der Hybrid-DRG:

"Was mit Änderungsanträgen zur Notfallreform auf den Weg gebracht werden soll, ist ein problematisches Gemisch aus mehr Bürokratie, zusätzlichen Belastungen und weniger ...

14.10.2026 20:20 Uhr

Bundesärztekammer

Wir stellen die Gerechtigkeitsfrage ins Zentrum der Pflegereform

Berlin (ots) - Die Pflegeversicherung soll langfristig sicher und gerecht finanziert werden. Dafür ist es wichtig, dass auch die Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung betrachtet werden. Denn Pflege kann jeden treffen und die Kosten dafür sollten fair verteilt werden.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

"Die ...

14.10.2026 20:05 Uhr

SPD-Bundestagsfraktion

Aufstiegs-BAföG: Höhere Förderbeträge und mehr Entlastung

Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die fünfte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG, Aufstiegs-BAföG). Höhere Fördergrenzen, ein verbesserter Darlehenserlass und die Nichtanrechnung von Arbeitgeberzuschüssen sollen die finanzielle Belastung der Teilnehmenden weiter senken.

Katrin Zschau, zuständige Berichterstatterin:

"Das Aufstiegs-BAföG ist das ...

14.10.2026 19:55 Uhr

SPD-Bundestagsfraktion

Neue Steuern- Das Prinzip heißt "linke Tasche, rechte Tasche"

Straubing (ots) - Schwarz-Rot bekommt noch Einigungen hin: Sobald die Bürger mehr bezahlen sollen, finden Union und SPD Kompromisse. So ist zumindest der Eindruck. Gewiss, der Tankrabatt gilt, außerdem ist die Entlastung kleiner Einkommen auf den Weg gebracht. Zugleich jedoch gibt es eine ...

14.10.2026 19:35 Uhr

Straubinger Tagblatt

Kommentar Frankfurter Rundschau zur Pause der Sondierung in Berlin

Frankfurt (ots) - Die Grünen und die SPD haben in Berlin ihre Sondierungsgespräche auf Eis gelegt. Da aber zumindest der Berliner Landesverband der Grünen entschlossen scheint, das Bündnis nicht scheitern zu lassen, sei hier gesagt: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. ...