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Berlin (ots) - Zur Debatte über Sozialstaatsreformen und Kürzungen von
Sozialleistungen anlässlich der Konferenz der Regierungschefinnen und
Regierungschefs der Länder im Kanzleramt am 25.06.2026 erklärt Michael Windfuhr,
Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Die Kommunen stecken in einer finanziellen Notlage, die dringend gelöst ...
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| 24.06.2026 19:35 Uhr |
Deutsches Institut für Menschenrechte |
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Straubing (ots) - TikTok, Instagram, YouTube, X und andere: ob es für Social
Media eine Altersgrenze gibt, entscheidet nicht der Bundestag und schon gar
nicht Karin Prien. Die Bundesministerin für Familie und Bildung (CDU) darf
natürlich eine Meinung haben und sie soll auch ihre ...
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| 24.06.2026 19:25 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Deutscher Pflegerat e.V. und bpa e.V. fordern verlässliche
Personalsicherung in der Pflege als eigenes Gesetzgebungsziel der aktuellen
Reformvorhaben
Das Pflegeneuordnungsgesetz, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und das kommende Gesetz zur
Primärversorgung müssen die sektorenübergreifende Personalsicherung in der
Pflege ausdrücklich als ...
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| 24.06.2026 13:25 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Frankfurt am Main (ots) - Unterstützung für Reformkurs - Warnung vor
Parallelstrukturen durch Spitzensport-Agentur - Plädoyer für Bündelung der
direkten Athletenförderung bei bewährten Strukturen der Sporthilfe
Die Stiftung Deutsche Sporthilfe unterstützt den Gesetzentwurf zum
Sportfördergesetz (SpoFöG) grundsätzlich und setzt sich dafür ein, die direkte
Athletenförderung in Deutschland ...
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| 24.06.2026 12:32 Uhr |
Sporthilfe |
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Bonn/Berlin (ots) - 23. Juni 2026 - Entgegen der Vorstellungen der Berliner
Regierungskoalition, die Rentenreformpläne möglichst rasch zu verabschieden,
sieht Frank Werneke, Vorsitzender des Dienstleistungsgesellschaft Verdi, die
Notwendigkeit, einzelne Punkte der Vorschläge der Rentenkommission auf den
Prüfstand zu stellen. "Es kann nicht einfach durchgeboxt werden, ...
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| 23.06.2026 21:50 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Wenn man sich umhört bei Verwandten und Freunden im rentennahen
Alter, ist eine Sorge dominant: dass man trotz langen Berufslebens in Armut
fällt und den Gang zum Sozialamt antreten muss. Das betrifft in Zukunft auch
Teile der Mittelschicht, wie einschlägige Berechnungen ...
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| 22.06.2026 20:31 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Straubing (ots) - Besonders frustrierend sind die vielen Vorgaben von oben.
Ganztag in den Schulen, mehr Qualität in Kindertagesstätten, Klimaschutz,
Digitalprojekte: in Berlin und den Landeshauptstädten entschieden, umgesetzt im
Rathaus. Oft gibt es befristete Programme oder Zuschüsse, doch die laufenden
Kosten bleiben vor Ort hängen. ...
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| 22.06.2026 20:20 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Die Innenminister der Länder berieten auf der
Innenministerkonferenz in Hamburg über Maßnahmen gegen möglichen
Sozialleistungsmissbrauch. Geprüft wurden ein verstärkter digitaler
Datenaustausch, der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Betrugserkennung sowie
mögliche Einschränkungen beim Bürgergeld für EU-Bürger. Auch eine Anpassung des
Kindergeldes für im Ausland ...
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| 22.06.2026 13:31 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Heidelberg (ots) - Die Bundesregierung sollte die von den Experten
vorformulierten Reformpunkte für die Rente umsetzen. Jeder Koalitionär hat sich
an bestimmten Stellen durchsetzen können. Die Union bekommt ihren späteren
Renteneintritt. Die SPD kann die Ausnahmen für Härtefälle vorzeigen. Sogar
Politiker werden bald in die ...
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| 21.06.2026 22:35 Uhr |
Rhein-Neckar-Zeitung |
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Köln (ots) - Die für mindestens zwei Jahre gesperrte Nordbrücke ist für Bonn und
die Region eine "Verkehrskatastrophe", sagt der Bonner Oberbürgermeister Guido
Déus im WDR. Er sieht den Bund nicht nur beim schnellen Neubau in der Pflicht.
Déus sagte im WDR5 Morgenecho, der ...
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| 20.06.2026 11:20 Uhr |
WDR Newsroom |
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