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Osnabrück (ots) - Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende
CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat die Brandmauer-Debatte in seiner Partei
erneut scharf kritisiert. "Der Begriff der Brandmauer nutzt den Rechtsextremen
enorm. Sie können die Märtyrer geben. Sie stellen sich als politische Kraft dar,
die vermeintlich viele ...
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| 23.05.2026 04:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Als erster prominenter SPD-Politiker rät Schleswig-Holsteins
früherer Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei, die Brandmauer zur AfD
einzureißen. "Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so
tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle", sagte Albig ...
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| 23.05.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat
Pläne für pauschale Subventionskürzungen kritisiert und für ein Gesamtpaket auch
mit Steuererhöhungen als "letzten Baustein" geworben. "Die Rasenmäher-Methode
ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges Gesamtbild
liefern, was wir ...
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| 23.05.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Sperrfrist: 23.05.2026 00:01
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Berlin (ots) - Der Verein Parité in den Parlamenten , operatives Zentrum der von
Prof. Dr. Rita Süssmuth initiierten großen zivilgesellschaftlichen Initiative
#ParitätJetzt , fordert angesichts der ...
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| 23.05.2026 03:02 Uhr |
Verein Parité in den Parlamenten e.V. |
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Freiburg (ots) - "Ein Datendiebstahl solchen Ausmaßes lässt auf Versäumnisse auf
allen Seiten schließen. Nicht nur das betroffene Unternehmen muss nun
schnellstmöglich für Transparenz und lückenlose Aufklärung sorgen. Auch die
Unikliniken stehen in der Pflicht. Sie müssen darlegen, ob die
Sicherheitsstandards ihrer Dienstleister in der ...
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| 22.05.2026 22:00 Uhr |
Badische Zeitung |
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Halle (ots) - Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis
(Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische
Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während
einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verstoßen
haben. Das berichtet die ...
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| 22.05.2026 20:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Berlin (ots) - Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung
erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des Bundes
summieren sich auf rund 21 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen erhebliche
Zusatzkosten für Länder, Kommunen und die Justiz, die infolge einer Flut von
Asylverfahren ...
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| 22.05.2026 19:55 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Apothekenreform hat die Bundesregierung der
Zunft zwar etliche Wünsche erfüllt und ihr neue Aufgaben zugewiesen, aber das
Grundproblem ist noch lange nicht gelöst - die zuverlässige Versorgung auch im
ländlichen Bereich. Offenbar soll die Ausweitung des Angebots nun ...
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| 22.05.2026 19:35 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Frankfurt (ots) - Das Treffen der Nato-Außenminister mit den verwirrenden
Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump über Truppenabzug und
Stationierungen von US-Einheiten in Polen ist nur ein weiteres Kapitel in dem
Trauerspiel um das Verteidigungsbündnis. Bestenfalls klärt sich vieles beim
Nato-Gipfel. Die ...
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| 22.05.2026 19:20 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Die Apothekenreform stärkt die Vor-Ort-Versorgung: bessere
Vergütung, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Apotheken werden als
moderne Gesundheitsdienstleister ausgebaut und sichern auch in Krisen eine
verlässliche Versorgung.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
"Apotheken sind weit mehr als reine Abgabestellen ...
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| 22.05.2026 17:26 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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