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Straubing (ots) - Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem
Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit einem starren Limit kaum etwas
gewonnen, sondern es wird die Freiheit des Individuums beschnitten. (...)
Moralische Belehrungen von Politikern brauchen die Bürger nicht. Stattdessen
sollten besser ...
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| 17.04.2026 20:05 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von
CDU/CSU, Sepp Müller, spricht sich gegen eine Zahlung der Entlastungsprämie von
1.000 Euro auch für Beschäftigte des Bundes und der Kommunen aus. "Aufgrund der
angespannten Haushaltslage können wir uns das schlicht nicht leisten", sagte
Müller ...
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| 17.04.2026 18:15 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Halle (ots) - Der für den aufsehenerregenden Drogentod einer Frau verurteilte
und vorzeitig entlassene Mediziner Andreas N. ist wieder im Gefängnis. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe).
Nach ihren Informationen wurde der Mann am Mittwoch an seinem Arbeitsplatz im
Landkreis Börde festgenommen. ...
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| 17.04.2026 17:45 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Berlin/Bonn (ots) - 16. April 2026 - Luigi Pantisano, der im Sommer die
Nachfolge von Linken-Chef Jan van Aken antreten will, hat deutlich gemacht, dass
er nach einer Wahl vor allem das Gespräch mit den Beschäftigten suchen werde.
"Ich will die Arbeiterinnen und ...
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| 16.04.2026 20:50 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Am 17. April 1951 trat - zwei Jahre nach Gründung der
Bundesrepublik Deutschland - das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Kraft und
schuf die rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines damals neu- und
einzigartigen Gerichts. Vorausgegangen war eines der langwierigsten und
anspruchsvollsten Gesetzgebungsverfahren der frühen Bundesrepublik. Mit ...
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| 16.04.2026 16:50 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Berlin (ots) - Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im
Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47
Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 Milliarden Euro an
Personen ohne deutschen Pass - bei Gesamtausgaben von 46,6 Milliarden Euro.
Gleichzeitig bezogen rund ...
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| 16.04.2026 12:47 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), geht
davon aus, dass der Tankrabatt verlängert wird.
Wegner sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, an den Tankstellen gebe es
derzeit eine Preisspirale, die ihresgleichen suche: "Viele Leute wissen nicht
mehr, wie sie das ...
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| 16.04.2026 10:25 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Köln. (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will künftig spezielle
Strafkammern einsetzen, die sich mit Sexualstrafrecht befassen. "Dort sollte es
Richterinnen und Richter geben, die mit den Opfern und Zeuginnen von
Sexualstraftaten angemessen umgehen können", sagte der Grünen-Politiker dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). ...
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| 16.04.2026 08:05 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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Berlin (ots) - Die Linke hat eine Kampagne zum Thema Bezahlbarkeit gestartet und
führt so ihre 2024 begonnene Strategie weiter fort, die Außenkommunikation auf
Brot-und-Butter-Themen zu fokussieren. Gut so. Denn so setzt sie dort an, wo
politische Kommunikation oft scheitert: im ...
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| 15.04.2026 20:20 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Eine Steuersenkung beim Sprit, die die Raffinerie- und Ölkonzerne
freiwillig an die Verbraucher weitergeben dürfen, aber nicht müssen. Und eine
"Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Betriebe steuerfrei an Mitarbeiter zahlen
können, wenn sie wollen. Das ist Regierungspolitik, wie man sie sich ...
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| 15.04.2026 20:20 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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