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Heidelberg (ots) - Man kann Schwarz-Rot für wirklich viel tadeln. Mindestens für
eine miese Streitkultur, missverständliche Kommunikation und ein überdehntes
Verständnis von "zügigen Reformen". Die am Freitag verabschiedete Frühstartrente
ist dagegen ein Anlass zum Lob. Hier hat Schwarz-Rot fast alles richtig gemacht.
Vom ...
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| 16.10.2026 20:50 Uhr |
Rhein-Neckar-Zeitung |
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Straubing (ots) - Der Föderalismus ist eine Stärke der Bundesrepublik. Er sorgt
dafür, dass Entscheidungen möglichst nahe an den Menschen getroffen werden, die
davon betroffen sind. Er ermöglicht es, dass unterschiedliche Länder
unterschiedliche Lösungswege für ähnliche Probleme suchen und so voneinander
lernen können. Und er ...
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| 16.10.2026 20:05 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Der Wohnungsmangel in deutschen Metropolen ist gewaltig. Nach dem
Willen der Regierung soll eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft Abhilfe
schaffen. Nach Angaben von Bauministerin Verena Hubertz soll sie nun 2027 an den
Start gehen.
Die Vorbereitungen laufen in den sozialdemokratisch geführten Bau- und
Finanzministerien schon ...
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| 16.10.2026 19:45 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Digitalminister Karsten Wildberger will Umsätze aus künstlicher
Intelligenz besteuern, um KI-Firmen an den Kosten für den Umbau der Arbeitswelt
zu beteiligen. Für Birgit Janik, Leiterin Steuern beim bevh, wäre das der
absolut falsche Weg:
"Künstliche Intelligenz wird zum zentralen Treiber ...
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| 16.10.2026 19:35 Uhr |
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) |
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Köln (ots) - Köln, 16. Oktober 2026. Der WDR-Rundfunkrat hat die ausschließlich
internetbasierte Verbreitung des MausRadio genehmigt. Das Gremium schloss damit
den gesetzlich vorgeschriebenen Dreistufentest ab. Ergebnis der Prüfung: Das
Angebot entspricht den gesetzlichen Anforderungen und leistet auch als Webradio
einen wichtigen Beitrag zum ...
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| 16.10.2026 19:30 Uhr |
WDR-Rundfunkrat |
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München (ots) -
- Drei Viertel des geschätzten Potenzials, durch neue Wälder CO2 zu binden, sind
durch erhebliche soziale und institutionelle Hürden beschränkt.
- Für die neue Studie kombinierten die LMU-Forschenden Erkenntnisse aus
konkreten Fallstudien mit KI-Analysen umfangreicher globaler Datensätze.
- ...
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| 16.10.2026 19:05 Uhr |
Ludwig-Maximilians-Universität München |
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Frankfurt (ots) - Friedrich Merz gibt den Retter der deutschen Autoindustrie.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat offenbar auf Druck des Kanzlers seinen
Widerstand gegen die Aufweichung des europäischen Verbrenner-Aus aufgegeben.
Geht dieser Deal in der EU durch, könnten auch nach 2035 noch neue ...
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| 16.10.2026 18:55 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung
aufgefordert, die ständigen Auseinandersetzungen zu beenden und sich bei den
Reformvorhaben nahe an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Innerhalb der
Bundesregierung wäre es ihm "deutlich lieber, man würde Streitereien hinter
verschlossenen Türen und ...
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| 16.10.2026 18:45 Uhr |
PHOENIX |
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Wirtschaft/Lebensmittel (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven
Schulze (CDU) lehnt die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer ab. Die vom Bund
vorgesehene Anhebung um 20 Cent je Flasche sei angesichts der wirtschaftlichen
Lage das falsche Signal, sagte Schulze der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Samstag- ...
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| 16.10.2026 18:35 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neuer Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD)
erwartet von der CDU-Landtagsfraktion, an der voraussichtlich im Dezember
stattfindenden Wahl der Ministerpräsidenten teilzunehmen. "Ich erwarte von allen
Abgeordneten, dass sie ihrer Pflicht nachkommen und am demokratischen Prozess in
diesem Haus mitwirken", sagte Rausch ...
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| 16.10.2026 18:16 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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