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Berlin (ots) - Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut
Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes
vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen
Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der
eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden.
Dr. ...
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| 29.04.2026 15:05 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) -
- Thüringen verstößt gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz: Fortschreibung der
Klimaschutzstrategie seit Oktober 2024 überfällig
- DUH reicht Klage beim Thüringer Oberverwaltungsgericht ein und fordert
Landesregierung zu sofortigem Handeln auf
- Landesregierung will Klimagesetz in ein Energiegesetz überführen und scheinbar
Pflicht zur ...
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| 29.04.2026 14:52 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Kabinettsentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung
wird detailliert geprüft
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der
Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die
gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt:
Stegemann : "Bundesgesundheitsministerin Nina ...
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| 29.04.2026 14:40 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V ist von
der Einigung des Bundeskabinetts bei der Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung enttäuscht. "Es ist zwar ein wichtiges Signal, jetzt in die
Reformen der Sozialversicherung einzusteigen, gleichzeitig muss festgehalten
werden, dass das nun vorgelegte ...
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| 29.04.2026 14:35 Uhr |
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. |
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Berlin (ots) - 60.000 Medizinalcannabis-Patienten, eine Verdreifachung der
Arzneimittelabgaben auf Rezeptbasis, über 300 Apotheken - die erste
Veröffentlichung von Plattformdaten zeigt, dass die vorgeschlagenen Reformen des
MedCanG ein funktionierendes Versorgungssystem zerstören könnten.
weed.de, eine der führenden digitalen Plattformen für
Medizinalcannabis-Patienten in Deutschland, hat heute Erkenntnisse ...
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| 29.04.2026 14:35 Uhr |
Tortuga Technologies (Germany) GmbH |
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Köln (ots) - Grüne fordern Lösung für das in Köln geplante Migrationsmuseum
Der Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann, hat an Bund
und Land NRW appelliert, sich für die Realisierung von Deutschlands erstem
Migrationsmuseum in Köln einzusetzen. Die Realisierung des Selma genannten
Hauses ist ...
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| 29.04.2026 14:21 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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Berlin (ots) - Den heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) sowie den Eckwerteplan zum
Bundeshaushalt 2027 kommentiert die Vorstandsvorsitzende des
AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:
"Man kann sich nur wundern: Das Beitragsstabilisierungsgesetz, eine der
wichtigsten Gesundheitsreformen der letzten Jahre, mutiert jetzt zum
Haushaltssanierungsgesetz. ...
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| 29.04.2026 14:11 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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Bonn/München (ots) - Die Energiewende vor Ort scheitert selten am Willen der
Verantwortlichen - sondern an fehlenden Netzkapazitäten, fehlendem Geld und
komplizierten Verfahren. Zu diesem Ergebnis kam eine bundesweite Befragung unter
mehr als 600 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durch die Initiative
Klimaneutrales Deutschland (IKND) und heimatwurzeln ...
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| 29.04.2026 14:05 Uhr |
heimatwurzeln e. V. |
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Berlin (ots) - Die Einführung einer Zuckerabgabe auf gesüßte
Erfrischungsgetränke ist ein wirksames Instrument zum Schutz der Gesundheit von
Kindern und Jugendlichen. Weniger Zucker und gesündere Rezepturen sind wichtige
Maßnahmen gegen ernährungsbedingte Krankheiten und deren enorme Folgekosten.
Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin:
"Bereits seit längerem fordern ...
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| 29.04.2026 13:56 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Heute stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts
2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.
Auch Mittel für humanitäre Hilfe könnten weiter sinken. Statt Kürzungen brauche
es Aufwüchse, fordern die Entwicklungsorganisation ONE und VENRO, der
Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen,
stellvertretend ...
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| 29.04.2026 13:05 Uhr |
OXFAM Deutschland e.V. |
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