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Berlin (ots) -
- Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm seit März 2024 überfällig - bis
heute liegt kein aktuelles Programm vor
- Berliner Senat bleibt weiterhin untätig und drängt DUH unter Hinweis auf die
Wahlen zur Aufgabe der Ende 2025 eingereichten Klimaklage
- DUH bekräftigt ...
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| 24.07.2026 09:06 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Osnabrück (ots) - Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist
erneut gestiegen. 2026 saßen mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in
deutschen Gefängnissen. Das zeigt eine Auswertung der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (noz), die sich auf Daten aller 16 Justizminister bezieht. Damit machen
ausländische Inhaftierte mittlerweile ...
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| 24.07.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte
hofft nach der Reform des Wolfsmanagements auf Frieden beim umstrittenen
Abschuss von Wölfen. "Das wäre schön. Das Thema ist bei einigen Menschen
emotional sehr aufgeladen", sagte sie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (noz).
"Es ist ein ...
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| 24.07.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trumps neueste Pläne im Kontext des
Iran-Krieges haben es in sich. Nun soll ausgerechnet das absolutistische
Saudi-Arabien über einen exklusiven Vertrag mit den USA Zugang zu nuklearen
Kapazitäten erhalten - streng zivil heißt es. Der große Unterschied ...
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| 23.07.2026 20:00 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump destabilisiert mit dem Atomabkommen
mit Saudi-Arabien die fragile Nahost-Region weiter. Für ein paar Dollar, einige
Arbeitsplätze und einen zufriedenen Verbündeten in Riad provoziert die
US-Regierung nicht nur ein atomares Wettrüsten, sondern torpediert auch die
Verhandlungen ...
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| 23.07.2026 19:25 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Straubing (ots) - Brüssel zeigt nun überdeutlich, dass Europa den Kampf um
digitale Souveränität endgültig angenommen hat. (...)
Dass dieser Schlag genau jetzt erfolgt, ist politisch hochbrisant.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung monatelang
verzögert, um US-Präsident Donald Trump nicht vor ...
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| 23.07.2026 19:15 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Dauerausstellung muss überarbeitet werden
Das Bundeskabinett hat diese Woche das Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch:
"Das vom Bundesinnenminister vorgelegte Gesetz zur ...
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| 23.07.2026 18:05 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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Straubing (ots) - Wieder eine tolle Idee zur Anerkennung der unentgeltlich
Dienst an der Gesellschaft Leistenden, ohne dass die klammen öffentlichen
Finanzen strapaziert werden müssen. Die Frage ist allerdings, ob es wirklich ein
Herzensanliegen von freiwilligen Feuerwehrleuten oder Helfern des Technischen
Hilfswerks ist, in ihrer ...
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| 23.07.2026 16:50 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit einem
Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes
Sofortprogramm "Bayern schneller ans Netz" aufzulegen. Ziel ist es, drängende
Engpässe bei Netzanschlüssen zu beseitigen, die Energiewende aktiv mit dem
Ausbau der Stromnetze zu koordinieren und so ...
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| 23.07.2026 14:56 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Stuttgart (ots) - Die GKV-Reform stabilisierst kurzfristig die Finanzen der
gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichzeitig engen die im neuen Gesetz
verankerte Begrenzung der Ausgaben sowie die stärkere Kopplung der Vergütung an
die Einnahmen der Krankenversicherung die finanziellen Spielräume vieler Praxen
und Versorgungseinrichtungen ein. Und das in ...
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| 23.07.2026 14:40 Uhr |
Bosch Health Campus |
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