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AfD-Politiker Hohm fordert mehr Kompromissbereitschaft der Partei / Generation-Deutschland-Chef beklagt zu viel "Dagegen-Sein" und fordert mehr inhaltliche Konzepte für mögliche Regierungsübernahme

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Im Vorfeld des Bundesparteitages hat der AfD-Nachwuchschef Jean-Pascal Hohm eine mangelnde inhaltliche Tiefe seiner Partei in den sozialen Netzwerken beklagt.

"Wir als AfD sagen noch viel zu häufig nur, wogegen wir sind, und spitzen da extrem zu", sagte der ...
3.07.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Grünen-Chefin Brantner kritisiert neue Reformpläne: "Das ganze Paket ist mutlos" / Brantner wirft Regierung "Schmalspurreform" bei Einkommensteuer vor - Lob für härtere Linie gegen China

Osnabrück (ots) - In der Debatte um die anstehenden Reformen kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf und wirft der Regierung Mutlosigkeit vor.

"Die wichtigsten Fragen bleiben offen: Wie schaffen wir den Wohlstand von morgen? Womit verdienen wir in der Zukunft Geld? Dazu ...
3.07.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

SPD-Spitzenkandidat Ott: Besuch des Kölner Doms soll für NRW-Bürger an Samstagen kostenlos bleiben

Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Der Besuch des Kölner Doms soll für die Bürger aus NRW an Samstagen kostenlos bleiben - das fordert Jochen Ott, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Der Politiker hat einen Brief an den Kölner Dompropst Guido Assmann geschrieben, über den ...
2.07.2026 22:15 Uhr Kölner Stadt-Anzeiger Weiterlesen...

 

Meurer zu Ausbildungszahlen: "Wer Statistiken erhebt, sollte sie auch lesen können." / Anzahl der Abschlüsse in der Generalistik sogar gesunken

Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Auszubildendenzahlen in der Pflege sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:

"Ein Taschenspielertrick der Bundesregierung: Die steigende Zahl der neuen Ausbildungsverträge ist kein Grund zum Feiern. Entscheidend ist ...
2.07.2026 20:21 Uhr bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Weiterlesen...

 

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD in der Sonntagsfrage 5 Punkte vor der Union (FOTO)

Sperrfrist: 02.07.2026 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Köln (ots) - Donnerstag, 2. Juli 2026

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-DeutschlandTREND: AfD in der ...
2.07.2026 20:05 Uhr ARD Das Erste Weiterlesen...

 

"nd.DieWoche": Angst vor dem roten Berlin - Kommentar zum Versuch, die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin per Gesetz zu blockieren

Berlin (ots) - Im Kampf gegen links griff in der Geschichte dieses Landes die herrschende Klasse zu unterschiedlichen Mitteln. So nutzte Reichskanzler Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts eine Doppelstrategie aus Zuckerbrot und Peitsche: Die Einführung erster sozialstaatlicher Absicherungen sollte der erstarkenden SPD den Wind aus ...
2.07.2026 19:35 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

Kösling zur Pflegepolitik: "Wir brauchen Zeit für Menschen, nicht für Formulare." / bpa fordert bei Politikerdialog schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen nach der Landtagswahl

Magdeburg (ots) - Im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Landespolitik hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt gefordert. "Wir brauchen Zeit für Menschen, nicht für Formulare", sagte die bpa-Landesvorsitzende Sabine Kösling.

Vertreterinnen und ...
2.07.2026 19:25 Uhr bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Weiterlesen...

 

ifo-Präsident Clemens Fuest überzeugt: Staat muss Ausgaben stärker begrenzen, wenn Steuern nicht steigen sollen

Berlin/Bonn (ots) - Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, hat das Reformpaket der Bundesregierung grundsätzlich als "erheblichen Fortschritt" begrüßt, gleichzeitig aber die Verantwortlichen in der Politik aufgefordert, die staatlichen Ausgaben zu begrenzen und in bestimmten Bereichen auch zurückzuführen. "Wenn man Steuern senken will, muss ...
2.07.2026 18:55 Uhr PHOENIX Weiterlesen...

 

Frankfurter Rundschau zum Reformpaket der schwarz-roten Regierungskoalition: Das Schlechte zuerst

Frankfurt (ots) - Diese Regierung will regieren, und sie tut es auch. Man könnte also feststellen: Es geht doch! So einfach ist es allerdings nicht. Denn wer fragt, was die Menschen von diesen 34, teilweise ziemlich umfassenden Reformen spüren werden, wird feststellen: Das Schlechte ...
2.07.2026 18:45 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...

 

Sebastian Ehlers: Mecklenburg-Vorpommern braucht auch nach dem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung eine ehrliche Aufarbeitung der jahrelangen Nebenaußenpolitik

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung beraten. Hintergrund ist die mehrjährige parlamentarische Aufarbeitung der Gründung und Tätigkeit der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2. Der Obmann ...
2.07.2026 18:01 Uhr CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern Weiterlesen...