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Berlin (ots) - Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und
Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars
Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend "zusätzlich" darstellt, sehen
Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft eine
weitgehende Zweckentfremdung der neuen Schulden.
Hierzu erklärt der ...
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| 24.04.2026 14:31 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Berlin (ots) - bpa errechnet: Zweijähriger Pflegeheimaufenthalt wird für die
Betroffenen und Familien 1.800 Euro teurer
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat bpa-Präsident Bernd
Meurer vor einer weiteren Steigerung der Eigenanteile durch die Pläne von
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gewarnt. Durch die geplante Verschiebung
der ...
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| 24.04.2026 12:56 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Berlin (ots) - Am Samstag lieferte Palantir selbst mit einem auf Social Media
veröffentlichten "Manifest" weitere Gründe, den US-Konzern zu bekämpfen: In 22
Thesen werden eine technokratische Überwachungsdoktrin und die Unterwerfung
demokratischer Prinzipien unter eine von KI-Waffen und Tech-Konzernen
kontrollierte Weltordnung propagiert. ...
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| 23.04.2026 19:45 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt
die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu - von
Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen
Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus
dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden ...
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| 23.04.2026 15:56 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Hannover (ots) -
- Repräsentative Umfrage: 81 Prozent sehen Seelsorge als verlässlichen Anker in
schwierigen Lebenssituationen
- Große Bekanntheit kirchlicher Angebote - auch über Kirchenbindung hinaus
- Bischöfin Fehrs: Professionelle Seelsorge gibt mitten im Leben Orientierung
Hannover (23. April 2026). Die große Mehrheit der Menschen ...
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| 23.04.2026 10:07 Uhr |
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland |
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Straubing (ots) - Notfallversorgung lässt sich nicht allein per Gesetz
optimieren. Sie entscheidet sich im Alltag von Schichtdienst, Überstunden und
Personalmangel. Wer Notaufnahmen entlasten will, muss Ärzte, Pflegekräfte und
Rettungsdienst mit Zeit, Personal und einer verlässlichen Finanzierung
ausstatten. Ohne bessere Arbeitsbedingungen droht jede Reform an ...
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| 22.04.2026 18:05 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz
Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine steigende
Insolvenzwelle gefährdet sind, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für
Deutschland, Alice Weidel:
"Die aktuelle Hochrechnung der Allianz Trade offenbart das alarmierende Tempo,
mit dem ...
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| 22.04.2026 17:51 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen
der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das
Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für
Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 Milliarden
Euro erneut den ...
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| 22.04.2026 16:40 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Osnabrück (ots) - Angesichts langfristig steigender Belastungen für Arbeitnehmer
hat FDP-Bundesvorstandsmitglied Frank Schäffler vor einem drastischen Absturz
der gesetzlichen Altersvorsorge gewarnt und eine Reform nach schwedischem
Vorbild angemahnt. "Die Rente muss um die Kapitaldeckung in Aktien ergänzt
werden. Ansonsten wird die Rente fast nur ...
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| 22.04.2026 14:41 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Heute hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im
Verteidigungsausschuss die neue Militärstrategie sowie das Fähigkeitsprofil der
Bundeswehr vorgestellt. Diese bilden die erste Gesamtkonzeption für die
militärische Verteidigung Deutschlands seit Bestehen der Bundesrepublik.
Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Christoph Schmid, verteidigungspolitischer Sprecher:
"Wir freuen uns, dass das ...
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| 22.04.2026 12:26 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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