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Straubing (ots) - Wenn das neue Zentrum wirklich ein Gewinn sein soll, darf sich
der Bund nicht verzetteln. Sicherheit entsteht nicht durch zusätzliche Ebenen,
sondern durch klare Zuständigkeiten und Tempo. Andernfalls droht aus dem
Anspruch auf bessere Abwehr noch mehr bremsende Bürokratie und Zersplitterung ...
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| 16.06.2026 19:05 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein,
dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG)
vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der
dynamisierte Herstellerabschlag, gestrichen oder zumindest deutlich abgemildert
werden. Ziel ist der Erhalt der Planungssicherheit und der Investitionsanreize
für die pharmazeutische Industrie ...
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| 16.06.2026 18:50 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Schwerin (ots) - Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der
CDU-Fraktion zum Stand des Ausbaus der Vorpommern-Magistrale erklären der
Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters und der tourismuspolitische
Sprecher, Wolfgang Waldmüller:
"Die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd. Jahrelang wurde ...
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| 16.06.2026 18:50 Uhr |
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern |
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Schwerin (ots) - Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, besuchte heute die
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zu einem Austausch über Entbürokratisierung,
Verwaltungsmodernisierung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Der Abbau
von Bürokratie ist in Mecklenburg-Vorpommern zentrales Thema, auch mit Blick auf
die wirtschaftlichen Herausforderungen ...
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| 16.06.2026 18:40 Uhr |
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern |
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Bonn (ots) - Freitag, 19. Juni 2026, 17:00 - 22:00 Uhr
Samstag, 20. Juni 2026, 13:00 - 18:30 Uhr
Sonntag, 21. Juni 2026, 13:00 - 14:30 Uhr
Vom 19. bis zum 21. Juni 2026 berichtet phoenix insgesamt fast zehn Stunden live
aus ...
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| 16.06.2026 18:00 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt marktverträgliche und transparente
Standards bei der Umsetzung umweltpolitischer Vorhaben
Pharma Deutschland begrüßt, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das
Thema Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) im Rahmen des EPSCO-Rats in Luxemburg
adressiert. Der EPSCO-Rat ist eine Formation des Rates der Europäischen Union,
die ...
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| 16.06.2026 17:10 Uhr |
Pharma Deutschland e.V. |
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Schwerin (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, war heute Gast
und Redner beim Zukunftsforum des Kooperationsverbundes RIC MAZA MV in
Hasenwinkel. Die maritime Wirtschaft zählt mit ihren Werften, Zulieferbetrieben,
Hafenstandorten und maritimen Dienstleistern zu den wichtigsten
Industriebranchen des Landes. Im Nachgang erklärt ...
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| 16.06.2026 15:00 Uhr |
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern |
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Schwerin (ots) - Mit Blick auf die kommende Landtagswahl formiert sich eine neue
politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Team Freiheit lädt Sie hiermit zu
einem Pressegespräch ein, um über seine erstmalige Teilnahme an einer
Landtagswahl sowie über ein außergewöhnliches Politikprogramm zu informieren.
Im Rahmen dieses ...
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| 16.06.2026 14:31 Uhr |
Team Freiheit |
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Schwerin (ots) - Ann Christin von Allwörden/Daniel Peters: Wer Drängler und
Rücksichtslose stoppen will, darf die Polizei nicht ausbremsen
Medien berichten, dass die Landesregierung die bisherigen Videowagen der Polizei
abschaffen lassen will und es derzeit keine unmittelbare Nachfolgelösung gibt.
Fachleute und Gewerkschafter warnen vor ...
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| 16.06.2026 13:10 Uhr |
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern |
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Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die geplante Einführung
des Solarstandards im Gebäudemodernisierungsgesetz als wichtigen Schritt für
mehr Solarenergie auf Gebäuden. Gleichzeitig kritisiert die DUH die Pläne des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die Bedingungen für
Dach-Photovoltaik durch die Streichung der staatlich ...
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| 16.06.2026 12:55 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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