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Frankfurt (ots) - Ist es schon wieder so weit? Union und SPD hatten sich doch
fest vorgenommen, dass sie es anders als die Ampel-Koalition machen werden.
Zielorientiert, geräuschlos, effizient wollten sie arbeiten. Dazu ist auch diese
Koalition nicht in der Lage. Es ist ...
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| 27.04.2026 19:25 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 23. April
2026 im Rahmen einer Verbandsklage zu Fragen der Haltung von Puten entschieden.
Der klagende Tierrechtsverein hat seine wesentlichen Ziele, wie etwa ein
Haltungsverbot für den betroffenen Betrieb, nicht erreicht.
Die Entscheidung in letzter ...
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| 27.04.2026 19:06 Uhr |
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. |
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Straubing (ots) - Frankreich steht ein bewegtes Jahr bevor. Der Kampf um die
Präsidentschaftswahl im April 2027 dürfte hart werden. Wer wird die Nachfolge
von Amtsinhaber Emmanuel Macron, der nicht ein drittes Mal in Folge kandidieren
darf, antreten? (...) Die Gefahr besteht, dass diese ...
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| 27.04.2026 18:50 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Straubing (ots) - Seine Stärke liegt weniger in der sofortigen Lösung aller
Handelsprobleme. Er soll ein neues Grundgefühl schaffen: Statt die Brexit-Wunden
zu lecken, wird jetzt bewusst auf das Bündnis Berlin-London-Paris im E3-Format
gesetzt und dies in der atlantischen Sicherheitsarchitektur ...
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| 27.04.2026 18:50 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Mit schärferen Instrumenten, gestärkten Spezialeinheiten und
einer konsequenten Reform der Selbstanzeige setzt Bundesfinanzminister Lars
Klingbeil ein klares politisches Signal: Ziel ist es, kriminelle Netzwerke
aufzudecken, Milliardenverluste zu stoppen und das Vertrauen in ein gerechtes
Steuersystem zu sichern.
Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:
"Der Bundesfinanzminister ...
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| 27.04.2026 16:40 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Kiel (ots) - Die soziale Pflegeversicherung steckt in der Krise: Hohe
Beitragssätze, steigende Eigenanteile im Heim und strukturelle Defizite bei
Versorgungsangeboten. All das bereitet auch den Menschen in Schleswig-Holstein
offenbar erhebliche Sorgen. Das ergab jetzt eine repräsentative Civey-Umfrage
zum Thema Pflege der AOK ...
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| 27.04.2026 15:46 Uhr |
AOK NordWest |
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den
Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus
dem Haus von Lars Klingbeil sieht angesichts milliardenschwerer
Finanzierungslücken zusätzliche Kreditaufnahmen vor. Während Vertreter der Union
öffentlich Sparmaßnahmen einfordern, bereitet die ...
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| 27.04.2026 15:45 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Berlin (ots) -
- Deutsche Umwelthilfe und Wirtschaftsverband Windkraftwerke veröffentlichen
Gutachten zum Vergleich der Systemkosten von Gas und Erneuerbaren
- Auch unter Einbeziehung von Kosten für Netzausbau und Batteriespeicher sind
Erneuerbare deutlich günstiger als der Neubau von Gaskraftwerken, ohne die
Versorgungssicherheit zu ...
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| 27.04.2026 12:35 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Die guten Ziele der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe
sind mit den jetzt vorliegenden Plänen nicht zu erreichen. Das sagt das für
Kinder- und Jugendhilfe zuständige Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Schaefers, anlässlich
der heutigen Anhörung ...
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| 27.04.2026 12:16 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau:
(https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/plenary-news/2026-04-27)
Plenartagung vom 27. bis 30. April
(https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/plenary-news/2026-04-27)
Das Europäische Parlament tagt vom 27. bis 30. März im Plenum in Straßburg. ...
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| 27.04.2026 11:50 Uhr |
Europäisches Parlament |
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