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Berlin (ots) - Kaum ist der Wahlkampf in Berlin zu Ende gegangen, scheint er in
Bayern gerade erst zu beginnen. Man müsse den Länderfinanzausgleich und den
Hauptstadtfinanzvertrag "aufschnüren", tönt der bayerische Ministerpräsident
Markus Söder (CSU). "Es kann nicht sein, dass extremistische Politik,
antidemokratische Politik noch ...
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| 29.09.2026 21:00 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin/Bonn (ots) - In der Debatte um Antisemitismusvorwürfe gegen die Berliner
Linke sei "der Diskurs in den letzten Tagen aus dem Ruder gelaufen", so der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, im
Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man habe klar gesagt, dass "absolute
Klarheit ...
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| 28.09.2026 13:15 Uhr |
PHOENIX |
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Köln (ots) - Im WDR-Magazin Westpol war Hendrik Wüst heute für ein längeres
Interview zu Gast:
WDR Herr Wüst, Sie haben München natürlich gestern fair gratuliert. Trotzdem
werden Sie sich ein anderes Ergebnis gewünscht haben. Sie haben sich ja in den
letzten Monaten ...
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| 27.09.2026 22:15 Uhr |
WDR Newsroom |
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Sperrfrist: 27.09.2026 18:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Hannover/Leipzig (ots) - Hannover/Leipzig (27. September 2026). Mit einem
ökumenischen Gottesdienst sowie einem Fest unter dem Motto "Leipzig feiert
Vielfalt" mit buntem Bühnenprogramm ist heute ...
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| 27.09.2026 20:05 Uhr |
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland |
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Straubing (ots) - Wenn die SPD jetzt aber den wichtigen ersten Teil der Reform
blockiert (...), dann verzögert sie die Erste Hilfe und damit den gesamten
Prozess der Neuausrichtung des maroden Pflegesystems. (...) Bei den
Sozialdemokraten hat das die Angst weiter verschärft, dass Einschnitte ...
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| 27.09.2026 18:25 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Die Rentenpunkte für pflegende Angehörige sollen doch nicht
gekürzt werden, so der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) (https:/
/www.nd-aktuell.de/artikel/1201349.regierungsumbildung-ein-hardliner-als-gesundh
eitsminister.html) kürzlich. Wer sich angesichts dieser Ankündigung schon leise
Hoffnungen machte, hier könnte sich ...
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| 26.09.2026 20:20 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Halle (ots) - Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in
Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen
Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Samstagausgabe). Nach MZ-Recherchen wollen die zwei Parteien in den
kommenden ...
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| 26.09.2026 04:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, die
überdurchschnittlich von Menschen muslimischen Glaubens gewählt wurde, will
FDP-Generalsekretär Martin Hagen sich stärker um säkulare Muslime in Deutschland
bemühen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen:
"Man darf ...
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| 26.09.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht
in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln
Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu
hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von ...
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| 25.09.2026 19:40 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat gefordert, das
individuelle Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch
jährliche Aufnahmekontingente zu ersetzen. Diese grundgesetzwidrige Forderung
lehnen wir als SPD-Fraktion entschieden ab.
Rasha Nasr, migrations- und integrationspolitische Sprecherin:
"Armin Schuster schlägt ...
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| 25.09.2026 18:50 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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