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Berlin (ots) - Union unterstützt Planungen für Rückkehrzentren in Drittstaaten
Deutschland prüft gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den
Niederlanden die Einrichtung sogenannter Return Hubs in Drittstaaten. Dazu
werden Gespräche mit Ruanda über ein mögliches erstes Rückkehrzentrum geführt.
In solchen Zentren könnten künftig vollziehbar ausreisepflichtige ...
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| 17.11.2026 10:55 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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Koblenz / Rheinland-Pfalz (ots) - Innenminister Achim Schwickert gratuliert beim
Jubiläumsabend in Koblenz / Benefizabend "Casino Royal" zugunsten der
DPolG-Stiftung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Rheinland-Pfalz hat am Donnerstagabend
in der Hauptverwaltung der Debeka in Koblenz ihr 60-jähriges Bestehen gefeiert.
Zu den rund 120 Gästen ...
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| 16.11.2026 17:55 Uhr |
DPolG Rheinland-Pfalz |
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Berlin (ots) - Ende Juli raste Abdul Ballout (21) am Berliner Christopher Street
Day (CSD) mit einem Transporter in eine Menschenmenge. Eine Frau wurde getötet
und mehrere Menschen schwer verletzt. Wie BILD nun berichtet, hat der
islamistische Attentäter bis zu seinem Tod Sozialleistungen bezogen - ...
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| 16.11.2026 15:25 Uhr |
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) |
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Halle (ots) - Die Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen-Anhalt wählt am Freitag
eine Nachfolgerin für die scheidende Vorsitzende Eva Gerth. Einzige Bewerberin
ist die frühere Landtagsabgeordnete Kristin Heiß (Linke). Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
eigene Recherchen. Heiß wäre ...
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| 16.11.2026 14:11 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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WIEN (ots) - Wenn sie es an der bosnisch-kroatischen Grenze schon nicht
schaffen, Menschenrechte und gültige Gesetze einzuhalten, wie wollen sie es in
Ruanda schaffen?
Fünf EU-Staaten, darunter Österreich und Deutschland, stellen heute ihr Abkommen
über ein Abschiebezentrum in Ruanda vor - ausgerechnet ...
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| 16.11.2026 13:10 Uhr |
SOS Balkanroute |
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Halle (ots) - Die Besoldungstabellen für Staatsdiener in Sachsen-Anhalt werden
zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Anlass sind Klagen von drei Richtern,
zwei Beamten und einem Staatsanwalt, die ihre Bezüge für "nicht amtsangemessen"
und zu niedrig halten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung ...
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| 16.11.2026 04:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hofft vor dem
Jahreswechsel auf grünes Licht für das Gesetz zum einfacheren und günstigeren
Bauen. "Ich möchte, dass das Vorhaben so bald wie möglich im Kabinett
beschlossen wird - im besten Fall noch im Dezember", sagte die SPD-Politikerin
im ...
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| 15.11.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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"nd.DerTag" (ots) - Berlin. Keine Frage: Die Haftbedingungen von Maja T. sind
furchtbar, das Urteil gegen die Antifaschist*in überhart, der Indizienprozess
eine Farce. Auch keine Frage: Die Situation des Nürnbergers Zaid A., der als
Kind syrischer Geflüchteter keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist besonders
kompliziert. ...
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| 14.11.2026 20:35 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Halle (ots) - Nach zwei Jahrzehnten politischer Diskussion öffnen sich immer
mehr Friedhöfe in Sachsen-Anhalt für Bestattungen im Leichentuch nach jüdischem
und muslimischem Ritus. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche
Zeitung (Samstagausgabe) nach einer stichprobenartigen Umfrage unter Städten im
Land. Zuletzt hatte die ...
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| 14.11.2026 04:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Im Streit um die Berliner Linken Vanessa Emde hat der
Parteivorsitzende Luigi Pantisano das Verhalten der Abgeordneten erneut
kritisiert. Einen schnellen Ausschluss aus Fraktion und Partei erwartet er
jedoch nicht. "Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem autoritären
Regime, wo ...
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| 14.11.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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