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Schwerin (ots) - Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen
Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Peene-Werft in Wolgast eingebracht. Darin
wird die Landesregierung aufgefordert, sich nach dem Aus für das F126-Projekt
unverzüglich für eine Beteiligung der Werft am Bau der neuen MEKO- ...
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| 1.07.2026 18:35 Uhr |
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern |
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Berlin (ots) - Anlässlich des heute stattfindenden Koalitionsausschusses von
CDU, CSU und SPD appelliert der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) an die
Bundesregierung, die geplante Budgetierung von Vorsorge- und
Präventionsleistungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu korrigieren.
Aus Sicht des VDGH steht die Regelung im Widerspruch zu ...
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| 1.07.2026 18:10 Uhr |
VDGH Verband der Diagnostica-Industrie e.V. |
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Schwerin (ots) - Heute hat der Landtag über eine von der SPD-Fraktion beantragte
Aktuelle Stunde unter dem Titel "Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer
Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten. Für ein erfolgreiches, gerechtes und
zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern." debattiert. Für die CDU-Fraktion erklärt
deren Vorsitzender, Daniel ...
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| 1.07.2026 16:20 Uhr |
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern |
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Köln (ots) - Islamic Relief warnt vor humanitärer Katastrophe in der
sudanesischen Stadt El Obeid und fordert konsequentes internationales Handeln
77 Tage nach der Internationalen Sudan-Konferenz in Berlin droht sich im Sudan
erneut eine humanitäre Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu
entfalten. Während ...
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| 1.07.2026 15:40 Uhr |
Islamic Relief Deutschland e.V. |
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Berlin (ots) - Der heutige Koalitionsausschuss soll strittige Punkte bei
verschiedenen Reformprojekten klären. Mit Blick auf den Gesundheits- und
Pflegebereich sowie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt die
Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:
"Politische Verhandlungen werden erfahrungsgemäß nicht einfacher, wenn
verschiedene Politikfelder wie Gesundheit, Pflege, ...
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| 1.07.2026 14:47 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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Schwerin (ots S) - Die CDU-Fraktion hat heute mit Wirkung zum 6. Juli einen
neuen Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Die Wahl war notwendig
geworden, nachdem der bisherige PGF, Sebastian Ehlers, am 6. Juli sein neues Amt
als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin antritt. Die ...
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| 1.07.2026 14:01 Uhr |
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern |
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Osnabrück/ Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im
Bundestag, Mathias Middelberg, CDU, hat im Vorfeld des Koalitionsausschusses im
Kanzleramt zum geplanten umfassenden Reformpaket, noch einmal um ein Einlenken
bei einer möglichen Flexibilisierung der Arbeitszeit geworben. Bei phoenix sagte
Middelberg: "Ich glaube, wir ...
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| 1.07.2026 13:41 Uhr |
PHOENIX |
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Mainz (ots) - Im Juni dieses Jahres legte das Bundesfinanzministerium einen
Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vor, der der Presse in
Auszügen bekannt wurde. In diesem Zusammenhang betonte der Drogenbeauftragte der
Bundesregierung Hendrik Streeck in einem Interview mit dem Handelsblatt die
Bedeutung der Prävention und ...
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| 1.07.2026 13:41 Uhr |
Thrombose Initiative e.V. |
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Berlin (ots) - Humane World for Animals Deutschland (ehemals Humane Society
International) startet heute die Kampagne und Petition "Mandat für Tiere". Damit
fordert die Tierschutzorganisation die CDU-geführte Bundesregierung auf, den
Willen der Bürger*innen beim Tierschutz ernst zu nehmen und in konkrete
politische Maßnahmen ...
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| 1.07.2026 12:36 Uhr |
Humane World for Animals |
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Berlin (ots) - Heute vor genau fünf Jahren ist die Richtlinie zur systematischen
Behandlung von Parodontitis und anderen Parodontalerkrankungen (PAR-Richtlinie)
in Kraft getreten. Mit der im Juli 2021 eingeführten neuen,
präventionsorientierten Parodontitistherapie, die auf den aktuellen
wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, können seither gesetzlich versicherte
Patientinnen und ...
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| 1.07.2026 12:15 Uhr |
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) |
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