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Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der
Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den
Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere
eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert.
"Ich bin dagegen, dass man jetzt die Linke ...
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| 23.09.2026 21:15 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Nun hat das Bundeskabinett ihn also verabschiedet, den
Aktionsplan gegen sogenannten Sozialbetrug. De facto ist es ein Aktionsplan
gegen Arme. So streicht Schwarz-Rot Sozialleistungen für EU-Bürger*innen,
vereinfacht Zwangsräumungen und entzieht Menschen, die nach einer Verurteilung
eine Haft nicht antreten, ...
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| 23.09.2026 19:35 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt davor, in der
Hauptstadt Elif Eralp (Linke) zur Bürgermeisterin zu wählen: "Jüdinnen und Juden
können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin
gewählt wird". Prien, die jüdische Wurzeln hat, fordert von Bündnis 90/ ...
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| 23.09.2026 03:00 Uhr |
ARD Das Erste |
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Berlin (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefen die Kampagnen
gegen Die Linke auf Hochtouren, nach ihrem Sieg gehen sie noch intensiver
weiter. Eine hat deren Pläne zur Bekämpfung von Mietwucher und Co. zum Thema,
und sie wärmt ein ums andere Mal ...
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| 22.09.2026 19:40 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Hannover/Berlin (ots) - Hannover/Berlin (22. September 2026). Vor der für
Donnerstag, 24. September 2026, vorgesehenen ersten Beratung zur Organ- und
Gewebespende im Deutschen Bundestag sprechen sich die beiden großen christlichen
Kirchen dafür aus, die geltende Einwilligungsregelung weiterzuentwickeln. Sie
unterstützen den Ansatz einer Abgeordnetengruppe ...
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| 22.09.2026 15:05 Uhr |
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland |
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Halle (ots) - Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) fordert mehr
Befugnisse im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel. Die in Halle (Saale)
ansässige Behörde müsse schneller auf Veränderungen des Marktes reagieren und
über neue Maßnahmen entscheiden können, sagte GGL-Vorstand Ronald Benter der in
Halle ...
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| 22.09.2026 04:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Berlin (ots) - Welche Klammer passt zu den sehr unterschiedlichen Wahlausgängen
in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Manche Kommentatoren ziehen den Schluss,
dass die politischen Ränder auf linker und rechter Seite gestärkt wurden. Das
mag naheliegend erscheinen, hilft aber nicht weiter, um die Stimmungslagen in
Schwerin ...
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| 21.09.2026 19:30 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Freiburg (ots) - "Die sonst sieche SPD darf Manuela Schwesigs fulminante
Aufholjagd feiern, aber sie sollte diese nicht überbewerten. In
Mecklenburg-Vorpommern gab es den von der "Frau gegen Blau" erhofften Sogeffekt:
Die größte Kraft der Mitte wurde gestärkt, um einen neuen AfD- ...
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| 20.09.2026 22:05 Uhr |
Badische Zeitung |
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Köln (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Spedition und Logistik,
Frank Huster, bezeichnete im WDR die Entscheidung von Bund und Ländern, erneut
einen Tankrabatt und einen neuen Spritpreisdeckel einzuführen als einen
Kompromiss. "Es wird ein Pflaster auf eine große Wunde geklebt. Die Absenkung
der Energiesteuer ...
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| 19.09.2026 17:15 Uhr |
WDR Newsroom |
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Hamburg (ots) - Am Sonntag, 20. September, wählen die Menschen in
Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Der NDR berichtet am und nach dem
Wahltag umfassend über die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern - sowohl
landespolitisch als auch mit bundespolitischen Bezügen. Eine Übersicht zu den
vielfältigen Programmangeboten zur ...
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| 19.09.2026 11:05 Uhr |
NDR Norddeutscher Rundfunk |
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