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Berlin (ots) - Eine Koalition erfolgreich auszuhandeln erfordert, Kompromisse zu
schließen. Aber wichtige Wahlversprechen brechen müssten Linke, Grüne und SPD
nicht, wenn sie sich zur Bildung des neuen Berliner Senats zusammentun -
zumindest, wenn man ihre Wahlprogramme nebeneinander legt. Denn da hat die SPD
die ...
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| 24.09.2026 19:30 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Straubing (ots) - In den vielen Bundesländern dieser Bundesrepublik gibt es in
allen Parteien der Mitte schon noch Politiker, die auch in demokratischen
Strukturen ausreichend Profil gewinnen, Stärke verkörpern und echte politische
Gestaltungskraft haben. Nicht nur die immer wieder genannten Manuela Schwesig
(SPD) oder Cem ...
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| 24.09.2026 13:45 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des
Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die
Deutsche Welle vollständig zu streichen.
Nach dem Regierungsentwurf erhält der Auslandssender im kommenden Jahr 388,6
Millionen Euro Zuschuss für den laufenden Betrieb und weitere ...
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| 24.09.2026 13:37 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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Berlin (ots) - Die Bundes-Co-Vorsitzende des BSW Amira Mohamed Ali weist
Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD in Sachsen-Anhalt zurück. "Es gibt
keinen solchen Deal", sagt Mohamed Ali in der ARD-Talksendung "maischberger".
Das BSW werde den Kandidaten der ...
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| 24.09.2026 12:21 Uhr |
ARD Das Erste |
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Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der
Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den
Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere
eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert.
"Ich bin dagegen, dass man jetzt die Linke ...
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| 23.09.2026 21:35 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der
Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den
Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere
eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert.
"Ich bin dagegen, dass man jetzt die Linke ...
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| 23.09.2026 21:15 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Nun hat das Bundeskabinett ihn also verabschiedet, den
Aktionsplan gegen sogenannten Sozialbetrug. De facto ist es ein Aktionsplan
gegen Arme. So streicht Schwarz-Rot Sozialleistungen für EU-Bürger*innen,
vereinfacht Zwangsräumungen und entzieht Menschen, die nach einer Verurteilung
eine Haft nicht antreten, ...
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| 23.09.2026 19:35 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt davor, in der
Hauptstadt Elif Eralp (Linke) zur Bürgermeisterin zu wählen: "Jüdinnen und Juden
können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin
gewählt wird". Prien, die jüdische Wurzeln hat, fordert von Bündnis 90/ ...
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| 23.09.2026 03:00 Uhr |
ARD Das Erste |
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Berlin (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefen die Kampagnen
gegen Die Linke auf Hochtouren, nach ihrem Sieg gehen sie noch intensiver
weiter. Eine hat deren Pläne zur Bekämpfung von Mietwucher und Co. zum Thema,
und sie wärmt ein ums andere Mal ...
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| 22.09.2026 19:40 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Hannover/Berlin (ots) - Hannover/Berlin (22. September 2026). Vor der für
Donnerstag, 24. September 2026, vorgesehenen ersten Beratung zur Organ- und
Gewebespende im Deutschen Bundestag sprechen sich die beiden großen christlichen
Kirchen dafür aus, die geltende Einwilligungsregelung weiterzuentwickeln. Sie
unterstützen den Ansatz einer Abgeordnetengruppe ...
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| 22.09.2026 15:05 Uhr |
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland |
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