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Frankfurt (ots) - Ohne Ruckeln läuft es bei dieser Koalition nicht: Wenn CDU,
CSU und SPD sich im Grundsatz auf ein Reformvorhaben einigen, dauert es nicht
lange, bis einer der drei Partner das jeweilige Paket aufschnüren will. Jetzt
ist also die SPD an der ...
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| 27.09.2026 19:55 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Straubing (ots) - Wenn die SPD jetzt aber den wichtigen ersten Teil der Reform
blockiert (...), dann verzögert sie die Erste Hilfe und damit den gesamten
Prozess der Neuausrichtung des maroden Pflegesystems. (...) Bei den
Sozialdemokraten hat das die Angst weiter verschärft, dass Einschnitte ...
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| 27.09.2026 18:25 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Die Rentenpunkte für pflegende Angehörige sollen doch nicht
gekürzt werden, so der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) (https:/
/www.nd-aktuell.de/artikel/1201349.regierungsumbildung-ein-hardliner-als-gesundh
eitsminister.html) kürzlich. Wer sich angesichts dieser Ankündigung schon leise
Hoffnungen machte, hier könnte sich ...
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| 26.09.2026 20:20 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Halle (ots) - Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in
Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen
Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Samstagausgabe). Nach MZ-Recherchen wollen die zwei Parteien in den
kommenden ...
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| 26.09.2026 04:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, die
überdurchschnittlich von Menschen muslimischen Glaubens gewählt wurde, will
FDP-Generalsekretär Martin Hagen sich stärker um säkulare Muslime in Deutschland
bemühen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen:
"Man darf ...
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| 26.09.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Osnabrück. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht die
verlorenen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt
nicht als Anzeichen dafür, dass der Kurs der neuen Parteiführung mit Wolfgang
Kubicki gescheitert ist. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen: "Die
Wahlen kamen zu ...
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| 26.09.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Laut Medienberichten könnte die EU-Kommission die
Importbestimmungen der EU-Methanverordnung, die ursprünglich 2027 in Kraft
treten sollten, um ein Jahr auf 2028 verschieben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
warnt davor, dass eine vermeintliche Verschiebung zu einer kompletten
Neuverhandlung der Verordnung mit unklarem ...
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| 25.09.2026 20:25 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht
in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln
Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu
hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von ...
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| 25.09.2026 19:40 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen
Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und
nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und
verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach.
Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische ...
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| 25.09.2026 19:05 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Frankfurt (ots) - Ein Tankrabatt per Kavalierstart. Bundestag und Bundesrat
beschlossen die neue Spritpreis-Verbilligung im Eilverfahren, nur eine Woche,
nachdem die Merz-Koalition sich darauf verständigt hatte. Die Einigung kurz vor
den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatte die Wählenden milde
stimmen sollen. ...
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| 25.09.2026 19:00 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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