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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, die
überdurchschnittlich von Menschen muslimischen Glaubens gewählt wurde, will
FDP-Generalsekretär Martin Hagen sich stärker um säkulare Muslime in Deutschland
bemühen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen:
"Man darf ...
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| 26.09.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht
in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln
Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu
hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von ...
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| 25.09.2026 19:40 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat gefordert, das
individuelle Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch
jährliche Aufnahmekontingente zu ersetzen. Diese grundgesetzwidrige Forderung
lehnen wir als SPD-Fraktion entschieden ab.
Rasha Nasr, migrations- und integrationspolitische Sprecherin:
"Armin Schuster schlägt ...
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| 25.09.2026 18:50 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Stuttgart (ots) - Die sächsische Kleinstadt Heidenau ist weit weg. Und doch
betrifft das, was der dortige Gemeinderat jetzt beschlossen hat, uns alle oder
sollte uns alle betreffen. Denn die mit Stimmen von AfD, der CDU und einer
lokalen Gruppierung getroffene Entscheidung, Stolpersteine auf ...
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| 25.09.2026 18:35 Uhr |
Stuttgarter Nachrichten |
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Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des
sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) zur
mündlichen Verhandlung angenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Der Politiker wehrt sich gegen seinen
Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Anfang November soll der Fall
verhandelt ...
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| 25.09.2026 18:20 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Straubing (ots) - Nein, die Frühstartrente entschärft den demografischen
Sprengsatz in der Rentenversicherung nicht. Doch sie kann verhindern, dass die
nächste Generation denselben Fehler macht wie viele vor ihr: mit der privaten
Vorsorge erst anzufangen, wenn die Zeit schon knapp wird. (...) Die
Frühstartrente ist ...
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| 25.09.2026 17:15 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht ist die öffentliche Institution mit
der größten Machtkonzentration in Deutschland. Zwei Senate mit je acht Richtern
gestalten die Zukunft der Verfassungsrealität, für die es im Bundestag und
Bundesrat eine 2/3-Mehrheit bräuchte. Sie entscheiden über die Wirksamkeit von
Gesetzen, ...
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| 25.09.2026 09:15 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Berlin/Bonn (ots) - 24. September 2026 - SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil
hat erneut die ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
gefordert. "Es ist die richtige Zeit. Das Prüfverfahren gehört jetzt auf den
Tisch", erklärte Klingbeil im Politik-Podcast 'unter 3' des ...
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| 24.09.2026 22:10 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Eine Koalition erfolgreich auszuhandeln erfordert, Kompromisse zu
schließen. Aber wichtige Wahlversprechen brechen müssten Linke, Grüne und SPD
nicht, wenn sie sich zur Bildung des neuen Berliner Senats zusammentun -
zumindest, wenn man ihre Wahlprogramme nebeneinander legt. Denn da hat die SPD
die ...
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| 24.09.2026 19:30 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Straubing (ots) - In den vielen Bundesländern dieser Bundesrepublik gibt es in
allen Parteien der Mitte schon noch Politiker, die auch in demokratischen
Strukturen ausreichend Profil gewinnen, Stärke verkörpern und echte politische
Gestaltungskraft haben. Nicht nur die immer wieder genannten Manuela Schwesig
(SPD) oder Cem ...
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| 24.09.2026 13:45 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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