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Berlin (ots) - Justizministerkonferenz in Hamburg
Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen
und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin,
Susanne Hierl:
Günter Krings: "Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen Konstellation
zusammen. In mehr Ländern ...
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| 11.06.2026 14:45 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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München (ots) - Die aktuelle Debatte über Enteignungen großer
Wohnungsunternehmen in Berlin ist aus Sicht des Genossenschaftsverbands Bayern
(GVB) ein Irrweg. Sie setzt an den falschen Stellen an und gefährdet zugleich
die Voraussetzungen für dringend benötigte Investitionen in neuen Wohnraum.
"Deutschland hat kein Verteilungsproblem, sondern ...
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| 11.06.2026 13:35 Uhr |
Genossenschaftsverband Bayern e.V. |
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Düsseldorf. (ots) - Vor der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag hat
das CDU-geführte NRW-Gesundheitsministerium die Sparpläne vom
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhäuser kritisiert.
Das von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) geführte Haus beklagt insbesondere das
Vorhaben, Lohnerhöhungen nur noch teilweise ...
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| 11.06.2026 09:05 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Städtetag fordert Bund und Land auf,
schnell für Klarheit bei der Umsetzung des Sondervermögens zu sorgen. Obwohl für
Rheinland-Pfalz Milliarden bereitstünden, habe noch kein Projekt begonnen werden
können.
Die Geschäftsführerin des Städtetags, Lisa Diener, sagte auf SWR-Anfrage, ...
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| 11.06.2026 07:05 Uhr |
SWR - Südwestrundfunk |
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Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer
Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den
Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache,
Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das
Parlament darf ...
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| 10.06.2026 18:20 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will
Kinder und Jugendliche in Strafverfahren besser schützen. Wie der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, soll es eine neue Vorschrift
geben, richterliche Vernehmungen vor der Verhandlung auf Video aufzuzeichnen, um
den Opfern einen Auftritt ...
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| 10.06.2026 16:55 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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Düsseldorf. (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller warnt
vor den Auswirkungen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in
Sachsen-Anhalt. "Wenn die AfD umsetzt, was in ihrem Programm steht, riskiert
sie, dass Abschlüsse der Schülerinnen und Schüler außerhalb von Sachsen-Anhalt
nicht mehr anerkannt werden", ...
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| 10.06.2026 16:55 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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Sperrfrist: 10.06.2026 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Mainz (ots) - Interne EU-Papiere: Waffenschmuggel aus ukrainischen
Kriegsgebieten hat 2022 "bereits begonnen" / ARD Politikmagazin heute, 21:45
Uhr, im Ersten
Mainz. Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert ...
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| 10.06.2026 07:05 Uhr |
SWR - Das Erste |
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Berlin (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubick lehnt eine Koalition
seiner Partei mit der AfD ab. "Ausgeschlossen", sagte Kubicki in der
ARD-Talksendung "maischberger". Er könne mit Leuten nicht koalieren, die das
genau gegenteilige Menschenbild haben, wie Liberale es haben, die aus der
Europäischen ...
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| 10.06.2026 03:00 Uhr |
ARD Das Erste |
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Stuttgart (ots) - Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) gab es im Rahmen
des Projekts "Stuttgart 21" eine verhängnisvolle Fehlerkette bei der Deutschen
Bahn. Insider sprechen davon, dass mehr als 1.000 Kilometer Kabel und
Kabelschächte falsch verlegt wurden. Davon müsse der allergrößte Teil
ausgetauscht werden, um ...
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| 9.06.2026 18:00 Uhr |
SWR - Südwestrundfunk |
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