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Berlin (ots) - Berlin hat schon genug Probleme. Es braucht zu allem, was bereits
jetzt nicht funktioniert, nicht noch Olympische Spiele, um deren Organisation
genauso zu vergeigen wie beispielsweise den Mietwohnungsbau. Denken wir nur an
die 56.000 Wohnungslosen in der Stadt, deren Zahl bis ...
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| 22.04.2026 20:45 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher;
Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin:
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss können wir endlich mit einer seit Jahren
überfälligen Reform der Notfallversorgung loslegen. Es kommt jetzt darauf an,
die Patientensteuerung verbindlich zu verbessern und die Notaufnahmen spürbar zu
entlasten.
"Mit dem heutigen ...
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| 22.04.2026 20:05 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Frankfurt (ots) - Will Verteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche
Streitmacht wirklich zur konventionell stärksten Armee Europas entwickeln, dann
wird es nicht reichen, ehrgeizige Ziele in der ersten Militärstrategie der
Bundeswehr zu formulieren. Er wird mit seinen Generälen nicht an fein
ausgetüftelten und wohlklingenden Stufenplänen für ...
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| 22.04.2026 19:50 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im
Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für
die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Umwelt und Verbraucherschutz
verabschiedet. Bayern hält beim Wohnungsbau Kurs: Die staatliche
Wohnraumförderung wird mit ...
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| 22.04.2026 18:40 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren
entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen
europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von
Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und
gilt für alle Mitgliedstaaten der ...
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| 22.04.2026 18:05 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Straubing (ots) - Notfallversorgung lässt sich nicht allein per Gesetz
optimieren. Sie entscheidet sich im Alltag von Schichtdienst, Überstunden und
Personalmangel. Wer Notaufnahmen entlasten will, muss Ärzte, Pflegekräfte und
Rettungsdienst mit Zeit, Personal und einer verlässlichen Finanzierung
ausstatten. Ohne bessere Arbeitsbedingungen droht jede Reform an ...
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| 22.04.2026 18:05 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz
Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine steigende
Insolvenzwelle gefährdet sind, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für
Deutschland, Alice Weidel:
"Die aktuelle Hochrechnung der Allianz Trade offenbart das alarmierende Tempo,
mit dem ...
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| 22.04.2026 17:51 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Straubing (ots) - Nach Lage der Dinge wird Deutschland außerhalb akuter
Bedrohungsszenarien mit gut ausgebildeten, längerfristig dienenden Freiwilligen
besser fahren. Für Unterbringung und Training Wehrpflichtiger müssten zudem erst
wieder Kapazitäten geschaffen werden. Die Mittel für eine Kehrtwende bei der
über Jahrzehnte kaputtgesparten Truppe stehen inzwischen ...
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| 22.04.2026 17:30 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellte heute den neuen
Konjunkturbericht der Bundesregierung vor. Prognostiziert wird nun
"Irankriegs-bedingt" ein Wachstum 2026 von 0,5 Prozent. Der gestern vorgestellte
Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums wies dagegen im ersten Quartal 2026
ein stark gesunkenes Unternehmenssteueraufkommen aus.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der ...
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| 22.04.2026 16:45 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen
der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das
Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für
Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 Milliarden
Euro erneut den ...
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| 22.04.2026 16:40 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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