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rbb24 Inforadio exklusiv: Städte- und Gemeindebund: Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen fließen zu langsam

Berlin (ots) - Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann, beklagt, dass die Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zu langsam fließen.

Zimmermann sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, von den 100 Milliarden Euro, die für Länder und Kommunen gedacht ...
5.08.2026 11:06 Uhr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg Weiterlesen...

 

Bremen versagt beim Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage ein

Bremen (ots) -

- Emissionen des Landes Bremen sinken zu langsam: Statt der gesetzlichen Vorgabe zur CO2-Minderung um 60 Prozent wird bis 2030 lediglich eine Minderung von 40 bis 45 Prozent erwartet - Bremer Senat ignoriert Fristen für Klimaschutzbericht und zusätzlichen ...
5.08.2026 10:06 Uhr Deutsche Umwelthilfe e.V. Weiterlesen...

 

Abschiebungen: Stadt Köln lehnte Hilfe von NRW ab

Köln (ots) - Die Stadt Köln hat Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen nicht angenommen. Das geht aus internen Mails und Unterlagen hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegen. Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bot Köln an, für rund ...
5.08.2026 07:05 Uhr Kölner Stadt-Anzeiger Weiterlesen...

 

CDA-Chef Radtke fordert wegen hoher Spritpreise Mobilitätsgeld für mittlere und untere Einkommen

Köln (ots) - Angesichts der hohen Spritpreise dringt der CDU-Arbeitnehmerflügel darauf, gezielt untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten. "Wer weniger als das Medianeinkommen von 54.000 Euro pro Jahr verdient, sollte ein jährliches Mobilitätsgeld von 500 Euro bekommen", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, ...
5.08.2026 03:25 Uhr Kölner Stadt-Anzeiger Weiterlesen...

 

Wirtschaftsweise Grimm irritiert über Rentenstreit der Koalition -"Eigentlich müsste man viel weiter gehen"

Berlin (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit Unverständnis auf die Debatte über eine Beibehaltung der Rente mit 63 reagiert. "Die Rentenreform belastet die junge Generation in der aktuellen Ausgestaltung ohnehin schon zu stark und zusätzlich", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft dem "Kölner ...
5.08.2026 03:05 Uhr Kölner Stadt-Anzeiger Weiterlesen...

 

Deutscher Städtetag: ÖPNV droht Rückgang um mehr als zehn Prozent - Verkehrsminister Bilger soll Mobilitätspakt schnell auf den Weg bringen

Köln (ots) - Der Deutsche Städtetag warnt vor einem deutlichen Einbruch beim Öffentlichen Personennahverkehr. "Wir rechnen damit, dass bundesweit in 2026/27 über zehn Prozent weniger ÖPNV angeboten wird", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Städte dünnen beispielsweise ihre Fahrpläne aus, ...
5.08.2026 03:05 Uhr Kölner Stadt-Anzeiger Weiterlesen...

 

"nd.DerTag": Vorbote der Wehrpflicht - Kommentar zu den Vorbereitungen für einen neuen Zivildienst

Berlin (ots) - Aha. Die Pläne für die Einführung eines neuen Zivildienstes sind also weit fortgeschritten. Das heißt: Auch aus dem - noch - freiwilligen "neuen Wehrdienst" könnte sehr bald die angedrohte Wehrpflicht werden. Und das heißt auch: Die Bundesregierung arbeitet daran, dass junge Menschen bald ...
4.08.2026 20:45 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

Tragfähige Lösungen für Tegut-Standorte notwendig

Berlin (ots) - Die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen die geplante Übernahme zahlreicher Tegut-Standorte durch Edeka sorgen für Unsicherheit an vielen Standorten. Betroffen sind auch Filialen in Bayern.

Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

"Die aktuelle Unsicherheit der Beschäftigten von Tegut muss ...
4.08.2026 19:50 Uhr SPD-Bundestagsfraktion Weiterlesen...

 

Rückkehr zum Zivildienst wird schwer

Frankfurt (ots) - Es ist nur konsequent, wenn die Bundesregierung einen neuen Zivildienst vorbereitet. Wenn die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden so niedrig bleibt, wird eine Wehrpflicht und ein damit verbundener Ersatzdienst unausweichlich. Aber auch ein Plan B muss gut vorbereitet sein, um die Probleme lösen ...
4.08.2026 19:30 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...

 

EU-Flüchtlingspolitik: Die Türsteher machen die Dreckarbeit

Straubing (ots) - Erpressung oder Deal: Die Abschottung der EU-Außengrenzen hat einen Preis. Völkerrecht und Seerecht zwingen europäische Schiffe zur Rettung der Flüchtlinge in ihren steuerlosen Schlauchbooten: Diese Menschen einfach ertrinken zu lassen, widerspricht allem, was wir unter Menschenwürde und Achtung vor der Schöpfung ...
4.08.2026 17:20 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...