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Niedersächsische CDU schreibt Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies / Sebastian Lechner über Justizministerin: "Stellt parlamentarische Kontrollrechte in Frage"

Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den niedersächsischen Landtag wiederholt lückenhaft informiert habe. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, schreibt Lechner: "Mit großer Sorge beobachte ich, dass sich im Geschäftsbereich ...
4.08.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Eine Kandidatur von Ilse Aigner käme Markus Söder gelegen

Straubing (ots) - "Feind, Todfeind, Parteifreund", soll CSU-Urvater Franz Josef Strauß einmal gesagt haben. Kaum ein anderes Zitat beschreibt die Machtmechanismen innerhalb der CSU so treffend. Denn hinter der von Markus Söder angestoßenen Debatte um eine mögliche Bundespräsidentschaft Ilse Aigners könnte weit mehr stecken ...
3.08.2026 19:25 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Kommentar/ Söder - quo vadis?

Düsseldorf (ots) - Kommentar WZ: Der nette Herr Söder

Von Lothar Leuschen

Damit war eigentlich schon nicht mehr zu rechnen. Markus Söder beißt für die Sozialen Medien in keinen Döner mehr, Bäume müssen auf seine zärtliche Umarmung verzichten, und überhaupt geht Bayerns Ministerpräsident seit Wochen ...
3.08.2026 15:25 Uhr Westdeutsche Zeitung Weiterlesen...

 

Jagdverband fordert stärkeres Engagement des Bundes gegen illegale Schusswaffen / Präsident Dammann-Tamke: Mehr verdeckte Ermittler und differenzierte Statistik nötig

Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Überprüfung und Neubewertung des Waffenrechts durch die Bundesregierung fordert der Deutsche Jagdverband (DJV) eine Differenzierung in der Kriminalstatistik zwischen legalen und illegalen Schusswaffen. "Wir brauchen endlich eine bundesweite Statistik, die unterscheidet, ob eine Straftat mit einer legalen oder einer ...
3.08.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Stefan Möller: Merz-Krise im Juli (FOTO)

Berlin (ots) - Alle bisherigen Reformversuche der Koalition erschöpfen sich wegen interner Blockaden auf das kurzfristige Kurieren von Symptomen, ohne auch nur eine der vielen Krisenursachen abzustellen. Selbst die ersten Ministerpräsidenten der Union stellen sich nun gegen die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Merz. Dessen Versuch, sich ...
31.07.2026 12:40 Uhr AfD - Alternative für Deutschland Weiterlesen...

 

Landesbischof i.R. Jochen Bohl verstorben / Trauer um Persönlichkeit mit Gestaltungswillen und Prägekraft

Dresden/Hannover (ots) - Dresden/Hannover (30. Juli 2026). Wie seine Familie mitteilte, ist am gestrigen 29. Juli 2026 der ehemalige Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, Jochen Bohl, nach schwerer Krankheit im Alter von 76 Jahren verstorben.

Jochen Bohl war von 2004 bis 2015 ...
30.07.2026 11:05 Uhr EKD - Evangelische Kirche in Deutschland Weiterlesen...

 

Interview im WDR5 Morgenecho mit NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zu den Erwartungen an den neuen Bundesverkehrsminister Bilger

Köln (ots) - Steffen Bilger wurde gestern zum Bundesverkehrsminister ernannt - dazu äußert sich NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) im Interview mit WDR5. Die Zitate dürfen mit Quellennennung genutzt werden.

Können Sie sich erklären, warum er abgelöst wurde?

"Also mich hat das auch sehr ...
30.07.2026 10:30 Uhr WDR Newsroom Weiterlesen...

 

SPD verlangt von der Landesregierung Antworten zum Hitzeschutz in NRW

Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Die Hitzewelle im Juni mit gut 1.200 an ihren Folgen verstorbenen Menschen allein in NRW ist politisch noch nicht verarbeitet. Jetzt will es die Landtagsfraktion der SPD genau wissen. In einer Kleinen Anfrage an drei Minister der Landesregierung und ...
30.07.2026 07:05 Uhr Neue Westfälische (Bielefeld) Weiterlesen...

 

"nd.DerTag": Weggehen und dableiben - Kommentar über die AfD-Zustimmung im Osten und den Widerstand dagegen

Berlin (ots) - Wieder einige weniger: Der Modedesigner André Markov, sein Ehemann und seine Mitarbeiter kehren Görlitz und dem Osten den Rücken. Sie verzweifelten am Rechtsruck in der Region, am wachsenden antidemokratischen Ungeist und einer weitverbreiteten Ablehnung alles und aller Fremden. Man wolle sich nicht ...
29.07.2026 20:25 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

Die Union sollte sich auf andere Schlachten konzentrieren

Straubing (ots) - Die CDU führt ihr tragikomisches Sommertheater auf, statt die Bühne im Wahlkampf anderen zu überlassen, und Regisseur Merz ist die Inszenierung völlig entglitten. Von Kanzlerdämmerung ist bereits die Rede. Der Absturz des einstigen Hoffnungsträgers ist dramatisch.

Darum wird es höchste Zeit, dass ...
29.07.2026 18:35 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...