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Berlin (ots) - Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für
Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits
die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt
haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck.
Sebastian Fiedler , innenpolitischer Sprecher:
"Die Zahlen zur politisch motivierten ...
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| 30.06.2026 15:35 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Osnabrück (ots) - Zum Start der neuen Grundsicherung und dem Bürgergeld-Aus
fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), eine konsequente Umsetzung der neuen Regeln durch die
Jobcenter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Kampeter:
"Strengere Mitwirkungspflichten, wirksame Sanktionen ...
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| 30.06.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Düsseldorf (ots) - Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird, kann trotzdem
Bürgergeld oder andere staatliche Sozialleistungen beziehen. Während Polizei und
Justiz nach den Personen fahnden, werden Leistungen weiterbezahlt, wenn die
Kontonummer bekannt ist. Grund: Jobcenter und Strafverfolgungsbehörden tauschen
ihre Daten bislang nicht automatisch aus. ...
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| 29.06.2026 21:35 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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Heidelberg (ots) - Ein teures Vergnügen war dieser Tankrabatt. Nach ersten
Berechnungen hat er uns alle 1,6 Milliarden Euro gekostet. Zumal der "Rabatt"
nicht mal überall angekommen ist. Die Ölkonzerne gaben ihn laut ifo beim Diesel
nur zu 73 Prozent weiter, den Rest gönnten ...
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| 29.06.2026 20:05 Uhr |
Rhein-Neckar-Zeitung |
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Hannover (ots) -
- Viel Zulauf beim Hauptaktionswochenende von #einfach heiraten am bislang
wärmsten Wochenende des Jahres
- Weit mehr als 5.000 Paare lassen sich rund um den 26.6.26 an insgesamt 370
Feierorten bundesweit segnen oder kirchlich trauen
- Nächster Termin steht schon ...
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| 29.06.2026 12:11 Uhr |
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland |
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Osnabrück (ots) - Um gezielte Gehaltssprünge vor dem Ruhestand zu unterbinden,
fordert die Rentenkommission eine andere Berechnung von Beamtenpensionen. "Es
gibt die Tendenz, dass man die Leute im letzten Jahr noch mal schnell befördert,
damit sie eine schöne Pension kriegen. Dem wollen wir vorbeugen", ...
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| 28.06.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission, warnt vor einer
Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. "Das wäre eine
massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor", sagte er im Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Bei einer Systemumstellung müsse der
Staat als Arbeitgeber ...
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| 28.06.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Bielefeld (ots) - Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu
Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von
5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis
(1.591 Euro/Monat) ...
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| 27.06.2026 09:05 Uhr |
Neue Westfälische (Bielefeld) |
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Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine
Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die
Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlen. "Wenn es nicht zu dieser
Korrektur kommt, dann sollte die Gesundheitsreform besser nicht mehr vor der
Sommerpause verabschiedet ...
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| 27.06.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes (DStGB) hat die Bürger wegen der Rekordtemperaturen zum
Wassersparen ermahnt. "Bei dieser Hitze appelliere ich dringend an den gesunden
Menschenverstand, in den kommenden Tagen bitte ganz besonders sparsam mit dem
kostbaren Wasser umzugehen", sagte André ...
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| 27.06.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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