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Berlin (ots) -
- Bundeswirtschaftsministerium verweigert Herausgabe von Katherina Reiches Öl-
und Gaskontakten bei der CERA Week, einer Branchenkonferenz der fossilen
Industrie in Texas
- Umweltinformationsantrag drei Monate nicht beantwortet: DUH erhebt
Untätigkeitsklage und fordert vollständige Offenlegung der Termine und
Protokolle
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| 2.07.2026 06:05 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Sassnitz (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider ist heute in Sassnitz
auf Rügen und will die Wichtigkeit von Meeresschutz und Energiewendeprojekten in
der Region hervorheben. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) steht das
LNG-Terminal im Hafen von Mukran dazu klar im Widerspruch. Insbesondere der ...
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| 2.07.2026 05:06 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für
ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der
CDU-Fraktion zur umfassenden Entbürokratisierung beraten. Die CDU-Fraktion
forderte ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem Vorbild sowie die
befristete Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten für ...
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| 1.07.2026 21:05 Uhr |
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern |
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Berlin (ots) - Das waren Zeiten, als die Ampel-Koalition den Menschen im
Erwerbslosen entdeckte. Und postulierte, man müsse denen, die staatliche
Unterstützung brauchen, auf "Augenhöhe" begegnen. Die SPD wollte "Hartz IV
hinter sich lassen"; "Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit" sollten Einzug
halten. Nun bringt sie zusammen ...
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| 1.07.2026 20:41 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzenden und der Generalsekretär des Bündnis Sarah
Wagenknecht haben am 29. Juni einen Brief an die AfD-Bundessprecher gesendet.
Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel erklären dazu:
"Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen
Austausch. Deshalb ...
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| 1.07.2026 20:35 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf von SPD, LINKEN und
GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung und des
Landesverfassungsgerichtsgesetzes beraten. Hintergrund des Vorhabens war
insbesondere eine Neuregelung des Verfahrens zur Wahl der Richter des
Landesverfassungsgerichts: Für deren Wahl hatte künftig die Koalitionsmehrheit
reichen sollen. ...
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| 1.07.2026 19:35 Uhr |
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern |
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Frankfurt (ots) - Dass faschistische Kräfte in Deutschland an Einfluss gewinnen,
ist kein akzeptabler Zustand. Es darf kein Teil politischer Normalität sein,
oder als solcher akzeptiert werden. Deswegen ist Protest dagegen eine
demokratische Pflicht. Das gilt auch an diesem Wochenende, wenn sich die extrem
rechte ...
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| 1.07.2026 19:25 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Straubing (ots) - Nur noch 1,32 Kinder werden pro Frau geboren, so wenig wie
seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr. Zugleich liegt die Zahl der Neugeborenen
auf dem niedrigsten Stand der Nachkriegszeit. (...)
Ein Problem ist: Junge Menschen wachsen im Dauerkrisenmodus auf. Klimakrise,
Kriege, ...
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| 1.07.2026 18:51 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Schwerin (ots) - Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen
Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Peene-Werft in Wolgast eingebracht. Darin
wird die Landesregierung aufgefordert, sich nach dem Aus für das F126-Projekt
unverzüglich für eine Beteiligung der Werft am Bau der neuen MEKO- ...
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| 1.07.2026 18:35 Uhr |
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern |
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Berlin (ots) - Anlässlich des heute stattfindenden Koalitionsausschusses von
CDU, CSU und SPD appelliert der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) an die
Bundesregierung, die geplante Budgetierung von Vorsorge- und
Präventionsleistungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu korrigieren.
Aus Sicht des VDGH steht die Regelung im Widerspruch zu ...
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| 1.07.2026 18:10 Uhr |
VDGH Verband der Diagnostica-Industrie e.V. |
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