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DPolG: DPolG begrüßt schärfere Regeln für Messerangriffe und mehr Überwachung von Gefährdern

Berlin (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht im 10-Punkte-Plan der Bundesregierung zahlreiche richtige und längst überfällige Ansätze zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Besonders die geplante Einstufung schwerer Messerangriffe als Verbrechen und die Ausweitung der elektronischen Fußfessel für Gefährder setzen die richtigen Schwerpunkte. ...
17.09.2026 12:11 Uhr Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Weiterlesen...

 

rbb-exklusiv: Berlins CDU-Spitzenkandidat Evers: "Ohne massiven und schnellen Neubau Wohnungsproblem nicht zu lösen"

Berlin (ots) - Die Berliner CDU setzt laut ihrem Spitzenkandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, auf massiven Neubau, um das Wohnungs- und Mietenproblem zu lösen.

Evers hat im rbb24 Inforadio am Donnerstag gesagt, dass man so schnell wie möglich um die 200.000 Wohnungen brauche.

"Viel davon ...
17.09.2026 10:55 Uhr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg Weiterlesen...

 

Experten-Umfrage: 90 Prozent bewerten Medienbildung an Schulen als "sehr schlecht" / Zu wenig Verbindlichkeit, zu wenig Qualifikation

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Rund 90 Prozent der Medienpädagogen bewerten die Medienbildung an deutschen Schulen als "sehr schlecht". Das ist das Ergebnis einer Mitgliederbefragung der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur in Kooperation mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt.

Demnach fehlt es ...
17.09.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

DPolG: Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2025 / Strafmündigkeit absenken, digitale Ermittlungsbefugnisse stärken

Berlin (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bekräftigt angesichts des neuen Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität ihre langjährige Forderung nach einer Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre sowie nach stärkeren digitalen Ermittlungsbefugnissen. Besonders alarmierend ist die gezielte Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen über soziale Medien und Messenger-Dienste ...
16.09.2026 17:43 Uhr Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Weiterlesen...

 

Grünen-Vorsitzender erklärt Sabotageangriffe auf Umspannungswerke zum Terrorismus / Felix Banaszak: "Wer Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur vornimmt, ist ein Terrorist"

Osnabrück (ots) - Grünen-Chef Felix Banaszak hat die jüngsten Sabotageversuche gegen das deutsche Stromnetz zu einer Form von Terrorismus erklärt. "Wer Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur vornimmt, um Chaos und Unheil anzurichten und Menschen zu schädigen, ist ein Terrorist", sagte Banaszak im Interview mit ...
16.09.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Verbraucherschützer zu Merz' Ankündigung: Fokus auf Spritpreise falsch / vzbv-Chefin Pop forderte Entlastungen für überforderte Haushalte - "Preistransparenz und krisenfeste Energieversorgung wichtig"

Osnabrück (ots) - Mit Blick auf die hohen Energiekosten haben Verbraucherschützer gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte anstelle eines neuen Tankrabatts gefordert. "Verbraucherinnen und Verbraucher leiden nun schon seit mehreren Monaten in verschiedenen Lebensbereichen unter hohen Preisen. Ein alleiniger Fokus auf Entlastungen bei den Spritpreisen darf ...
16.09.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Schneider bei "maischberger": Regierung will Mehrwertsteuer auf Sprit senken

Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Bundesregierung mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf die aktuell hohen Preise für Benzin und Diesel reagieren wird. "Wir sind jetzt in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über die Maßnahmen", sagte Schneider in der ARD- ...
15.09.2026 23:10 Uhr ARD Das Erste Weiterlesen...

 

Eilantrag auf Erhalt des Radwegs auf der Kantstraße: Senat teilt Gericht mit, keine Baumaßnahme vor 30. September zu beginnen - Deutsche Umwelthilfe fordert Moratorium bis zur Regierungsneubildung

Berlin (ots) - Der Radweg auf der Kantstraße bleibt bis mindestens Ende September 2026 erhalten: Im Zuge des von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten Eilantrags hat die Berliner Senatsverwaltung mitgeteilt, nicht vor dem 30. September mit den geplanten Arbeiten beginnen zu wollen. Zuvor seien nach ...
15.09.2026 13:51 Uhr Deutsche Umwelthilfe e.V. Weiterlesen...

 

Kommentar von "nd.DerTag" zur Kommunalwahl in Niedersachsen

Berlin (ots) - Auch wenn die AfD bei der Kommunalwahl in Niedersachsen zweistellig zulegen konnte, so bleibt festzuhalten, dass die traditionelle Parteienbindung in Niedersachsen weiter Bestand hat. Das ist der vielleicht wichtigste Befund aus den Kommunalwahlen. Das Land ist in seiner sozialen Struktur seit jeher ...
14.09.2026 19:40 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

rbb24 Inforadio - AfD-Landeschefin Brinker bekräftigt Pläne für neue Wohnungsvergabe

Berlin (ots) - Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner AfD ihre Pläne bekräftigt, die Vergabe von landeseigenen Wohnungen neu zu regeln.

Im rbb24 Inforadio sagte die Landesvorsitzende Kristin Brinker am Montag, viele Menschen, die in wichtigen Berufen arbeiten, hätten geringe Chancen eine geförderte Wohnung ...
14.09.2026 10:55 Uhr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg Weiterlesen...